Staatsvertrag über Bildschirmtext

 Zum 01.01.92 ist ein novellierter Btx-Staatsvertrag in Kraft getreten. Er
    wurde von allen Bundesländern ratifiziert. Der Btx-Staatsvertrag ist
  Bestandteil des Staatsvertrages über Rundfunk im vereinten Deutschland,
    veröffentlicht im Gesetz- und Verordnungsblatt von Berlin Nr. 57 vom
                                 31.12.91.

     . Begriffsbestimmung
     . Beteiligung an Btx
     . Geltungsbereich
     . Entgelt
     . Anbieterkennzeichnung
     . Sorgfaltspflicht
     . Gegendarstellung
     . Werbung und Angebotszuordnung
     . Unzulässige Angebote, Jugendschutz
     . Datenschutz
     . Geheimhaltung
     . Meinungsumfragen
     . Aufsicht
     . Zuständige Verwaltungsbehörde
     . Ordnungswidrigkeiten
     . Geltungsdauer, Kündigung