#Titel Politik / Die Alpeninitiative
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#C31
          Die Alpeninitiative -
          Iniziativa da las alps
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#C21

Am 20. Februar 1994 wurde in der Schweiz die Alpeninitiative mit
954433 (52%) Ja-Stimmen angenommen, dies war für den Bundesrat und seine
Parteien eine schwere Niederlage. Doch wie kam es zu diesem Sieg der Umwelt
gegen die mächtige Verkehrslobby und was passiert jetzt ?

Vor sechs Jahren wurde die Alpeninitiative lanciert, das heißt 100000 Bürger
unterstützten dieses Unterfangen mit ihrer Unterschrift und damit eine
menschen- und umweltverträglichere Verkehrspolitik in der Schweiz und in
Europa !
Die Initiative soll genau das erreichen, was der Bundesrat seit Jahren
verspricht : die Verlagerung des alpenquerenden Transitverkehrs auf die
Schiene. Dieses Ziel kann sogar ohne Zwangsmaßnahmen erreicht werden, indem
die Kostenwahrheit eingeführt wird. Wenn den beiden Verkehrsträgern Schiene
und Straße die verursachenden Kosten angerechnet werden, schneidet die
Bahn klar besser ab und die Transporteure steigen freiwillig auf die Bahn
um.

Und vor Gegenmaßnahmen der EU muß man keine Angst haben, da sie im
Transitvertrag mit der Schweiz grundsätzlich der Verlagerung zugestimmt
hat. Überall in Europa sind Bestrebungen im Gange (Tirol, Sachsen-Anhalt,
Saarbrücken), den Ferngüterverkehr auf die Schiene zu bringen.
Der Straßenbau im Alpengebiet wird nicht untersagt, nur die vier
Transitrouten San Bernadino, Gotthard, Simplon, Großer St.Bernhard dürfen
nicht weiter für den Transitverkehr ausgebaut werden. Die Behauptung, die
Alpen-Initiative schade dem Tourismus, muß wohl gar nicht widerlegt
werden, denn welcher Tourist will schon Lärm und Gestank von Lastwagen ?
#Seitenende
Die Stimmbürger haben in der Abstimmung gezeigt, daß sie für Anliegen zum
Schutze der Umwelt ein offenes Ohr haben, auch wenn mächtige Parteien
und Lobbys mit allen Mitteln dagegen ankämpfen.
Nach Annahme der Initiative hat der Bundesrat als erste Überreaktion einen
sofortigen Planungs- und Baustop über alle Nationalstraßenprojekte verhängt,
obwohl im Initiativtext nur von den vier Transitgüterstrecken die Rede ist.
Inzwischen wurde der Stop gelockert. Die Politiker haben jetzt 10 Jahre
Zeit für die praktische Umsetzung der Alpeninitiative und bis dann sollte
die Neue Europäische Alpen Transversale (NEAT) gebaut sein und somit die
Lastwagen schlucken. Die EU hat zwar jetzt die Schweiz für Verhandlungen
zurückgestuft und es tönt sehr ärgerlich aus Brüssel, aber es gibt auch
positive Stimmen, z.B. der Präsident der Französischen Staatsbahnen, der
die Abstimmung eine wichtige Entscheidung für die Zukunft des europäischen
Transportsystems nennt. Der rheinlandpfälzische Verkehrsminister fordert
in Deutschland eine konsequente Umlenkung des Transitverkehrs auf die
Schiene. Es ist absehbar, daß die kalte Brise, die uns aus Brüssel
entgegenweht, bald zu einem lauen Lüftchen abflauen wird. Denn : auch die
Europäische Union weiß, daß es langfristig keine andere Lösung gibt, als
den Güterfernverkehr auf die umweltfreundlichere Bahn zu verlagern.
Die Schweizerinnen und Schweizer haben am 20. Februar ein Zeichen der
Hoffnung gesetzt für all jene Menschen in Deutschland, Österreich, Italien
oder Frankreich, die unter den Auswirkungen des Lastwagenverkehrs leiden.
Die Schweiz hat die Chance, einen wesentlichen Beitrag zu leisten, um die
katastrophale europäische Verkehrspolitik in menschen- und
umweltverträglichere Bahnen zu lenken.
#Seitenende
Hier noch eine kleine Auswahl von Pressestimmen :

Süddeutsche Zeitung
#C10

"Wie gut, daß es auch Demokratien gibt, in denen die Bevölkerung per
 Referendum zu Wort kommen kann. Nicht die Regierung, sondern das Volk der
 Schweiz hat soeben einen großen Stein in das Wasser der Verkehrspolitik
 geworfen, daß die Wellen jedes gegenwärtige und vor allem potentielle
 Mitgliedsland der EU erreichen wird."

#C21
Frankfurter Rundschau

#C10
"Wie lange sich die Einigelung gegen die europäische Entwicklung wird
 durchhalten lassen, müssen sich auch schweizerische Dickköpfe fragen.
 [...] Vernünftiger Umweltschutz muß auf europäischer Ebene durchgesetzt
 werden und da fehlen uns die Schweizer."
#Seitenende
#C21
Luzerner Neuste Nachrichten

#C10
"Auch die EU verfolgt längerfristig die Absicht, den Transitgüterverkehr
 auf die Schiene zu bringen. Mit dem Ja vom 20. Februar kann die Schweiz
 eine Vorreiterrolle in der europäischen Verkehrspolitik von morgen
 übernehmen."

#C21
Ich hoffe, ich konnte mit diesem Artikel allen Interessierten einen Einblick
in die Ideen der Alpeninitiative gewähren.
Ich würde auch gerne ein paar Reaktionen in einem späteren Gadget hören.

                                                                Emi.