Der Schwarzseher

- politische Runde in der NoCover

Wir hatten früher in der NoCover einmal eine recht interessante politische Diskussionsrunde, die sich über mehrere Ausgaben hinzog. Gut fand ich vor allem die unterschiedlichen Meinungen, die dennoch mit viel Respekt anderer Denkrichtungen diskutiert wurden. Ich gehöre (leider?) zu Denjenigen, die unsere vergangene Wahl am 22. September 2002 nicht nachvollziehen kann und möchte heute gern eine solche Diskussionsrunde lostreten, um andere Meinungen zu erkennen und nachvollziehen zu können. Lasst mich bitte nicht hängen, schreibt Eure Meinung, egal, für welche "Farbe" Ihr Euch entschieden habt. Ob rot, grün, gelb, schwarz oder sonstwie. Ich akzeptiere und respektiere jede Meinung, aber es muss auch eine Meinung sein. Aber dazu gleich mehr.

Ich persönlich hatte sehr gehofft, dass eine andere Regierung zustande kommt. Wenn ich mich hier in der nördlichen Gegend umhöre, wenn jemand die SPD gewählt hat (und das scheinen hier die Meisten getan zu haben), warum er sich dann dafür entschieden hat, kommt fast immer nur "weil Schröder symphatischer" ist. Nanu! - Was ist denn das für ein Grund??? Wählten wir den Showmaster des Jahres, oder die politische Richtung der kommenden vier Jahre? Ich mag weder Schröder mit seiner nordischen "Schnodderschnauze" (und ich mach´ das so - das sach´ ich so!), noch Stoiber mit seinem leicht verzerrtem Grinsen - aber darauf kommt es doch nun überhaupt nicht an. Und es trifft jetzt so ein, wie ich es befürchtet hatte, (übrigens auch schon seit 1998) - kaum sind die Wahlen durch, wird überlegt, welche Steuer als erstes und welche als zweites erhöht wird und die Grünen fühlen sich in ihrer Politik sehr bestätigt - genug Grund, um die Sache mit der Ökosteuer noch mal am liebsten zu verdreifachen. Durch Steuererhöhungen wird die Wirtschaft ganz sicher nicht in Gang gebracht.

Im Gewerbe herrscht absoluter Katastrophenalarm. Hier im Norden geht ein kleines Unternehmen nach dem Anderen vor die Hunde - nicht die Neueinsteiger (die sowieso), sondern Unternehmen, die es schon seit Generationen gibt. Unsere Regierung überlegt, wie man das Debakel durch immer höhere Steuern in den Griff bekommt und wie man Arbeitslose geschickter verwaltet - aber wozu das Ganze, wenn die Ursache nicht bekämpft wird? Immer mehr Firmen gehen kaputt, wieder fallen Arbeitsplätze weg und wenn dann dadurch die Ausgaben steigen und die Einnahmen sinken, wird wieder entgegengewirkt, indem der Rest einfach noch mehr zahlen soll.

Dann das grüne Argument, dass durch die Ökosteuer ja die Lohnnebenkosten gesenkt werden. Ja rechnet das denn niemand nach? Der durchschnittliche Arbeitnehmer zahlt doch viel mehr durch die Ökosteuer rein, als er mehr Lohn am Monatsende herausbekommt. Zunächst muss er tagtäglich selbst mobil sein, um überhaupt zur Arbeit zu gelangen und wieder zurück. Dann steigen überall sämtliche Preise, denn selbstverständlich gibt es nicht eine einzige in Deutschland käufliche Ware, die nicht von A nach B transportiert werden muss. Wo sollen denn diese plötzlichen Mehrkosten aufgefangen werden? Natürlich mit Erhöhung des Endverkaufspreises. Dazu muss man doch nicht gelernter Kaufmann sein, um sich das denken zu können. Bis dann Einzelteile aus anderen Ländern hierher verschifft werden, hier veredelt und weiterverarbeitet werden, dann zum Großmarkt transportiert, von hieraus zu den Einzelhändlern und dann zum Endverbraucher, legt jeder Artikel eine beträchtliche Strecke zurück und durch gestiegende Transportkosten rollt sich eine regelrechte Lawine zusammen. Die Ökosteuer hat weit mehr Verteuerungseffekt, als viele Menschen zunächst bedenken. Das war aber JEDEM Wähler der SPD und der Grünen vorher klar, denn es stand in den Programmen der Parteien. Also darf hier niemand jammern, wenn mal wieder alles teurer zu werden scheint.

Die Ökosteuer als solches funktioniert ja noch nicht mal als solches. Das die Strassen und Autobahnen immer weiter verkommen ist logisch, denn da fliesst das Geld ja nicht hinein. So wie es beispielsweise in Nachbarländern der Fall ist, die ihre gesamte Verkehrssituation weit besser im Griff haben. Und weniger tanken kann der Mensch auch in den meisten Fällen nicht. Der kleine Arbeiter muss doch zur Arbeit fahren und muss vielleicht einen alten PKW nehmen. Durch die hohen Spritkosten kann er sich aber nichts zur Seite legen, um sich mal ein neueres Auto leisten zu können. Es verdienen nun mal nicht alle Menschen mehrere tausend Euro.

Dann die Außenpolitik! Man kann eigentlich nur noch ins Ausland, um sich zu entschuldigen. Na Ihr verfolgt das ja bestimmt alles selbst. Es ist einfach katastrophal, was da in den letzten Wochen zerstört wurde. Noch vor einem Jahr gehörte den Amerikanern unsere bedingungslose Solidarität und jetzt würden wir uns an militärischen Projekten nicht einmal mehr beteiligen, wenn UNO oder NATO das für sinnvoll halten? Den Krieg will wirklich niemand, das steht doch gar nicht erst zur Debatte! Aber wie würde sich Deutschland verhalten, wenn Terorristen Berlin zerbomben würden? Würde unsere Regierung sagen, dass das alles sehr schlimm sei, wir aber nichts tun werden, weil man ja keinen Krieg beginnen möchte? Wenn hier ein derartiger Anschlag passiert wäre hätte man sich auf die Solidarität der Amerikaner verlassen können und da wäre es sehr sicher nicht bei einem Versprechen geblieben, wo man ein Jahr später auch noch Beleidigungen erster Güte vom Stapel lässt. Niemand möchte privat so von Freunden behandelt werden. In der Politik gilt dasselbe.

Also ich konnte am Wahltag nur noch mit dem Kopf schütteln. Ich will gar nicht mal behaupten, dass CDU/CSU alles viel besser gemacht haben, aber dort wurde lt. Programm zumindest erkannt, das die Ursachen allen innerwirtschaftlichen Übels in der mittleren Wirtschaft liegen und dort zuerst angepackt werden muss. Toll, wenn große Komissionen erst einmal die Arbeitslosen besser auf die paar freien Stellen verteilen wollen. Dazu muss man sich aber die freien Stellen genauer ansehen. Ein großer Anteil an Stellen bleibt beim Arbeitsamt im Computer gelistet, weil die Betriebe nicht melden, wenn die Stelle bereits belegt ist. Dann ein großer Anteil von temporären Arbeitsstellen. Es gibt nun mal einen Anteil, der mit der Verwaltungsgeschwindigkeit nicht mitkommt und zwangsläufig als frei auftaucht. Ein Firma hat einen freien Platz, meldet ihn, der kommt in die Statistik, Platz wird besetzt, aber er bleibt noch in der Statistik. Dann noch ein Teil an Stellen der Unsinn ist. Mit Saisonarbeitsplätzen und Teilzeit (zB. im Sommer morgens 2h Spargel stechen) ist NIEMANDEM geholfen - wer soll denn davon leben? Man kann übrigens JETZT auch in dieser Jahreszeit lt. Arbeitsamt-System freie Stellen als Spargelstecher bekommen (!) Daran sieht man doch schon, dass da was nicht ganz richtig sein kann, oder? Es muss nicht mehr Verwaltung der Pseudo-Arbeitsstellen her, sondern wieder mehr Arbeitsplätze und dazu muss es den Betrieben wieder besser gehen. Der Stellenabbau im Sozialen hängt natürlich auch damit zusammen. Schlechte Wirtschaft, mehr Entlassungen bis hin zur Unternehmenspleite und Komplettentlassung der Belegschaft. Aus Einzahlern werden Geldempfänger. Statt "+" gibts für den Staat "-"! Das Minus muss abgefangen werden, am einfachsten und schnellsten, indem man die Einnahmen erhöht und die Ausgaben senkt. Das ist wie eine Lawine. Es wird an wichtigen Stellen gekürzt - in den Schulen, den Krankenhäusern und anderen öffentlichen Einrichtungen. Der Bürger zahlt mehr und bekommt immer weniger. Der Frust steigt, die Lebensqualität sinkt.

Schulden machen ist falsch? Ja stimmt, - es sei denn, das man damit den Karren wieder flott bekommt. Ein Land funktioniert da nicht viel anders, wie ein Unternehmen. Was macht denn ein Unternehmen, wenn der einzige LKW kaputt ist und man damit nicht mehr richtig arbeiten kann? Notfalls nimmt man sich einen Kredit auf um einen neuen LKW zu kaufen, um wieder wettbewerbsfähig zu sein und Schulden überhaupt erst abbauen zu können. Zur Auswahl steht nur, den LKW notdürftig zu flicken und immer wieder Geld in die Reparatur zu stecken. Bis nichts mehr geht und unser Beispielunternehmen wahrscheinlich pleite gegangen ist. Nur kann Deutschland nicht einfach Konkurs anmelden.

Und sich mit der Weltwirtschaft herauszureden ist auch relativer Unsinn. Warum betrifft es dann nicht unsere Nachbarländer? Ich weiss noch als Ende der Neunziger durch den neuen Markt die Börsenkurse an den Gipfel reichten und Bundeskanzler Schröder sich damit brüstete, dass das bereits zum großen Teil der erste Effekt seiner neuen Politik sei. Jetzt sind die Börsenkurse unten und deswegen ist das Ergebnis der richtigen Politik so schlecht, denn an allem ist die globale Wirtschaft Schuld? Aber Widersprüche und Dementierungen waren in den letzten Jahren ja nichts Überraschendes mehr. Die meisten Arbeitsplätze werden von den umliegenden kleinen Unternehmen geboten. Der Bäcker, Schlachter, Lebensmittelmarkt, Installateur, Tischler usw. und die sind nicht vom Weltgeschehen in erster Linie abhängig, sondern von der Innenwirtschaft. Selbst unsere europäischen Nachbarn können Rot-grün zum großen Teil nicht nachvollziehen und erst recht nicht einschätzen. Kanzler Kohl hat jahrelang aufgebaut, Deutschland für Europa fit zu machen und die neue Regierung geht nun den deutschen Weg allein und trampelt sich seinen Weg durch die Außenpolitik.

Ökologische Verantwortung?

Es werden Hermes-Kredite vergeben, welche Projekte im Ausland absichern, die ökologisch völlig sinnlos sind, - sogar gefährlich, weil beispielsweise ein gigantischer Staudamm in einem Erdbebengebiet durch deutsche Hermes-Sicherungen ermöglicht wird. Eine ganze Stadt wird dafür dort dem Erdboden gleich gemacht und deren Bewohner marschieren mit Transparenten gegen Deutschland durch ihre Strassen, weil sie ihre Heimat ersatzlos verlieren. Das alles hat es noch nie gegeben! Ökologisches Bewusstsein demonstriert man scheinbar lieber im Inland mit Erhöhung der Ökosteuer.

Liebe Leute - lediglich zwei Tage nach der Wahl denkt grün über weitere Phasen der Ökosteuer nach und nur vier Tage nach der Wahl wird über andere Steuererhöhungen diskutiert - der allererste Gedanke nach der Wahl ist dieses klägliche Ergebnis!

Und wenn große Unternehmen der Pleite entgegengehen, wird werbewirksam und mit breitem Lächeln im Fernsehen kopflos und kurzfristig geholfen. Bei Firmen, denen ohnehin nicht mehr realistisch zu helfen ist, denn noch so gute Kredite fangen Verluste in Milliardenhöhe natürlich nicht wieder auf. Der Konkurs wird nur verzögert, nicht verhindert. Und was macht ein kleines Unternehmen, das dem Ende entgegensieht? Wer hilft hier? Diese Regierung auf keinen Fall. Ist das eine gerechte Politik? Eine soziale Politik?

Die großen Körperschaften brauchten nach dem letzten "Steuergebastel" keinen müden Cent an Steuern zahlen - die ohnehin ausgesaugten Kleinunternehmer dafür umso mehr. Wem soll das nützlich sein, bis auf die wenigen Menschen in den Vorständen der großen Unternehmen, die ohnehin in ganz anderen Kategorien Ihr Geld zur Seite legen um sich im Ausland Ihre Altersresidenz zu bauen? Dann wird die Karre auch dort wieder an den Baum gefahren und das Management mit hoher Abfindung "bestraft".

Und was war das mit den UMTS-Einnahmen? Die "Mitspieler" hatten ja die Wahl - entweder diesen irrwitzigen Weg mitgehen, ohne zu wissen wie man das je finanzieren könnte, oder aber aussen vor bleiben, noch ein paar Jahre mit der alten Technik wirtschaften, den Zug dann irgendwann völlig verpassen. Also mit guter Wahrscheinlichkeit jetzt kein Geld mehr und das aus (siehe MobilCom) oder eben ohne künftige Technologie und dann in ein paar Jahren weg vom Fenster, weil man nicht mehr anbieten kann, was der Markt verlangt. Die Regierung freut sich über die horrenden zu keinem Verhältnis stehenden Einnahmen und schaut dabei zu, wie ein bis dahin gesundes Unternehmen zugrunde geht.

Ich finde die Politik sehr spannend, - muss mich aber genausogut darüber ärgern, nach welchen Gesichtspunkten heute viele Menschen ihre Wahl treffen um ihre eigenen Interessen vertreten zu wissen. Es kann doch nicht wahr sein, dass eine einzelne Person gewählt wird, die im Moment angenehmer lächern kann!

Es ist gut, dass Menschen unterschiedlicher Meinung sind. Es muss auch nicht richtig sein, wie ich mir mein Bild gestaltet habe. Das sind allein meine persönlichen Ansichten und eine Meinung sollte sich jeder machen und offen darüber diskutieren können. Macht oft auch Spass andere Meinungen kennenzulernen, aber die SPD-Wähler, die ich hier bislang kennengelernt habe, hatten überhaupt keine politische Meinung. Sie fanden Schröder einfach nur "netter" und da habe ich dann wirklich so meine Probleme mit....

Oder ein anderes gern verwendetes Statement ist "ist doch eh egal, wer regiert - die können ja doch nichts verändern".... Es gibt leider aber NUR monitäre und politäre Möglichkeiten in die Wirtschaft eines Landes einzuwirken. Monitäre Mittel werden von den Zentralbanken bestimmt, indem Zinsen gesenkt oder erhöht werden. Den Rest kann nur noch die Politik in einem Land bewirken. Wenn allso nicht die Regierung eines Landes etwas verbessern kann, - wer soll es denn dann tun? Durch viel geschickte und gut durchdachte Politik ist dieses Land erst überhaupt so reich und sozial geworden? Das kam nicht durch nichtstun, sondern durch politische Einflüsse. Es ist also sehr wohl wichtig, welche Köpfe sich Gedanken über welche Ziele und Aufgaben machen. Anders geht es überhaupt nicht.

Zudem ist ganz schlimm, dass sich Rot-grün nun auch noch in seiner Richtung bestärkt fühlt und meint, alles richtig getan zu haben und so weiter machen möchte. Das muss man sich mal vorstellen. In fast allen Bereichen ist die Lage schlechter geworden. Wirtschaft, Arbeitslosenzahlen, Aussenpolitik, Gesundheitswesen, Renten, Bildung,.... und das ist jetzt der richtige Weg in die richtige Richtung??? Rot-grün hätte keinesfalls vier weitere Jahre haben dürfen, - es gibt einfach KEINEN plausiblen Grund dafür! Oder habe ich da irgendetwas übersehen? Das bessere Übel wählen, um Stoiber und seine Politik zu verhindern? Mal davon abgesehen, dass auch so argumentierende Wähler sich in den meisten Fällen nicht einmal die Mühe gemacht haben, die politischen Programme der Parteien durchzulesen - Dann hätten sie eben lieber den Tierschutzverein oder die grauen Panther wählen sollen. So wüsste wenigstens jede folgende Regierung, dass die Bevölkerung im großen Teil eben nicht zufrieden ist mit dieser immer negativer werdenden Entwicklung.

So liebe Leser, - und jetzt möchte ich in der nächsten Ausgabe Paroli von Euch hier bekommen. Ich möchte wissen, welche guten Gründe ich übersehen habe, die SPD oder die Grünen zu wählen. Ich kann diese Wahl 2002 nicht nachvollziehen, - lass mich da aber ehrlich sehr gern aufklären. Ich habe bewusst hier etwas provokant geschrieben, denn es muss doch möglich sein, über eine so wichtige Wahl offen diskutieren zu können.

Also schreibt und lasst mich an Eurer Meinung teilhaben,
Euer HIGGINS
Cord Hagen