Folgender Artikel erschien in der Erstausgabe des Jugendmagazins `Spunk', und darf nicht ohne die Genehmigung des Autors, der das Copyright an dem Text hat, anderweitig verbreitet werden.   Berluskohl im Kampf gegen die ARD Von Hanns Holger Rutz  darauf (ankommt), ob die Meinungsviel- falt im Bereich der elektronischen Am 26. Januar begab es sich, daß der Medien durch die Angebote privatwirt- WDR 'mal wieder leichtsinnig mit den schaftlicher Veranstalter erweitert Nerven des Kanzlers umging. In einer wird und eine Beschränkung der Mei- Monitor-Sendung wurde eine Satire aus- nungsvielfalt im öffentlichen Bereich gestrahlt, die aus einem Telephonat dadurch relativiert werden könnte." zwischen Kohl und Jelzin bestand. Es ging dabei um "(diese) Sache in Tad- Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist schinkistan oder wie das heißt. [...] also das unausgewogene Übel, dessen Diese schrecklichen Bilder, müssen da Einseitigkeit durch die guten Privat- eigentlich so viele Leichen herumlie- sender ausgeglichen wird. Diese Tat- gen?". sachenverdrehung angesichts der Medienkonzentration auf Bertelsmann Kohl (der echte) ist wütend: "Der und Leo Kirch, dessen Sender sich Tiefpunkt der Geschmacklosigkeit ist besonders durch die Werbesendung "Zur allerdings dadurch erreicht, daß der Sache, Kanzler" verdient gemacht hat, WDR Leid und Elend der Menschen in ist unglaublich. Tschetschenien zum Instrument seiner mißglückten satirischen Versuche Auf der einen Seite sollen die Privat- macht. In Kenntnis der Tragik dieses sender gestärkt werden, auf der ande- Krieges und der Opfer ist den für ren Seite die Kritik in der ARD gegen- diese Sendung Verantwortlichen jedes über der Regierungskoalition unter- Gespür für Anstand und Würde verloren- drückt werden. Da den Aggressoren gegangen". mittlerweile klar ist, daß die Forde- rung nach Abschaffung der ARD weder Die Tragik des Tschetschenien-Krieges gesetzlich leicht noch mit der Meinung hat der Kanzler vielleicht zur Kennt- des wahlfähigen Volkes vereinbar ist, nis, aber nicht ernst genommen. Wenn müssen sie sich etwas anderes einfal- hier jemand zynisch ist, dann doch die len lassen. Herren Kohl und Pinkel, die die Situa- tion heruntergespielt haben und noch Zum Beispiel die Verringerung der Zahl versuchten, Jelzin zu stützen, als der Landesanstalten, was zwar der selbst die Demokraten nicht mehr hin- geforderten Vielfalt widerspräche, ter ihm standen. Aber das ist ein dafür aber auch Zustimmung in Teilen anderes Thema. der SPD fände. Oder das Gemeinschafts- programm optional ausstrahlen, so daß Jedenfalls stellte sich für den Kanz- sich der Bayrische Rundfunk weniger ler "angesichts der aktuellen Diskus- Vorwürfe gefallen lassen müßte, wenn sion über den Bestand des öffentlich- der Hildebrandt wieder mal zu kritisch rechtlichen Fernsehens und speziell ist und deshalb für kurze Zeit von der der ARD [...] vor diesem Hintergrund Mattscheibe entfernt werden muß. Wenn einmal mehr die Frage, inwieweit sich man den Begriff der Grundversorgung der Fortbestand der ARD damit recht- wirklich ernst nimmt, könnte man ja fertigen läßt, daß diese ihrer kultu- auch die Satellitenausstrahlung unter- rellen und gesellschaftspolitischen binden und mono plus schwarzweiß sen- Verantwortung gerecht wird und dadurch den. einen Beitrag zur Qualität der Medien- kultur unseres Landes leistet. Ich Der Kampf gegen die ARD ist nicht neu. vermag dies dem Bürger, der gezwungen Schon 1961 hatte Konrad Adenauer ver- ist, für den Bestand der ARD Gebühren sucht, sich ein regierungskonformes zu zahlen, nicht zu vermitteln." Fernsehen als Konkurrenz zur ARD zu schaffen, war aber Gut gefeuert! Das  ---------------------------------------  am Verfassungsge- Bundesverfassungs-  Den Vorwurf, Parteipolitik zu betrei-  richt gescheitert. gericht machte den  betreiben, nehme ich mit einem Ach-  Übriggeblieben ist Kanzler zwar  selzucken zur Kenntnis. (Biedenkopf)  das ZDF, das heute darauf aufmerksam,  ---------------------------------------  eher unionsnaher daß er sich bei ist - was nicht der ARD in Länderangelegenheiten ein- zuletzt darauf zurückzuführen ist, daß mische und die Gebühren nicht zum sich mehrere Ministerpräsidenten unter politischen Druckmittel eingesetzt anderem auch Stoiber) im Verwaltungs- werden dürften, aber er konnte mit tungsrat tummeln. Die SPD kontert des- Rückendeckung seiner Kollegen Stoiber halb auch, daß man genauso gut über (CSU) und Biedenkopf (CDU) rechnen. eine Abschaffung des ZDF debattieren könne, und FDP-Politiker setzen sich Denn die beiden Ministerpräsidenten für eine Privatisierung des Zweiten hatten bereits im November ein soge- ein. nanntes Positionspapier veröffent- licht, in dem sie hart gegen die ARD Einig über die Reformbedürftigkeit der vorgehen: Mit der Begründung, der ARD ist man sich in allen Parteien - öffentliche Rundfunk bestehe aus dem nur bei der Frage des `Wie' gibt es dualen System Föderalismus und Zentra- diverse Positionen. Es muß anerkannt lismus, nämlich der ARD mit ihren Lan- werden, daß die Zielsetzung von desanstalten und dem ZDF, soll der ARD öffentlich-rechtlichem und privatem ihr "weiteres" Vollprogramm abstreitig Fernsehen grundverschieden ist. Es gemacht werden, das sowieso mehr hilft nichts, wenn die ARD die Techni- biete, als zur Deckung der verfas- ken der Privaten kopiert - meistens sungsmäßig vorgeschriebenen "Grundver- schlechter als die eigentlichen Täter. sorgung" notwendig sei. Das Erste muß sich wieder auf ein Min- Am besten die ganze ARD abschaffen, derheitenprogramm konzentrieren; Son- zur Not reicht auch die Reduktion auf dermüll wie Marienhof, Grand Prix die dritten Programme. Außerdem seien Eurovision, Musikantenstadl, Fliege, die Gebühren nicht gerecht verteilt, Brisant, Nachtmagazin, Ja-oder-Nein das ZDF bekomme viel zu wenig. Uner- und das Wort zum Sonntag haben dort wähnt bleibt dabei, daß die ARD wegen nichts zu suchen. Die Jagd nach Quoten ihrer Struktur automatisch mehr Geld ist sinnlos und sowieso schon verlo- benötigt. Da die Kassen leer sind, ren. fordert man auch gleich die Abschaf- fung des Finanzausgleichs, der den Die Werbeeinnahmen, die ohnehin nur kleinen (nicht-Flächen-) Sendern einen geringen Teil des ARD Budgets zugute kommt. ausmachen, sanken 1994 um mehr als 8 %. Die ARD sollte auf Werbung ganz Das alles zeigt, daß es hier nur darum verzichten und gleichzeitig dort geht, die ARD zu zerstören oder zumin- rationalisieren, wo es angebracht ist. dest finanziell auszutrocknen. Den Bei (überflüssigen) Sportübertragungen schwarzen Politikern ist der Sender zu werden beispielsweise zig mal mehr SPD orientiert, schließlich sind die Leute benötigt, als die Privaten dafür Bundesländer mehrheitlich sozialdemo- einplanen. Aber man darf bei allem kratisch. Ein besonderer Dorn im Auge Populismus nicht vergessen, daß die ist den beiden "Reformern" der WDR, Einsparbemühungen bei der ARD größer der "in erheblichem Umfang die Rolle sind als die des ZDF. Die beiden Sen- einer Konzernleitung (wahrnimmt), die der können sich ja vielleicht erst mal weite Bereiche der inzwischen zentra- an ihrem gemeinsamen Kinderkanal ver- listischen ARD kontrolliert, zumindest suchen... nachhaltig bestimmt." Zwar ist der WDR tatsächlich die größte und finanzkräf- Es wird Abend. Nachrichtenzeit. Unse- tigste Anstalt, aber die Anstalt hat riöse Scheiße auf den Privaten. Es wie alle anderen auch nur eine Stimme wird zum ZDF gezappt. Die Auslandsrei- bei Senderentscheidungen. sen des Kanzlers, Anschläge der PKK. Ein Werbeblock vor dem Wetter. Um 8 Sehr lustig ist auch die Behauptung, wird die Tagesschau eingeschaltet. Der daß es "wegen der Eigenständigkeit des Krieg in Tschetschenien, der Krieg in öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht der Türkei, Aufhebung des Abschiebe- stopps für Kurden. Gute Nacht.