Zuerst möchte ich mit der Frage beginnen, ob man überhaupt DVU und PDS in einem Topf werfen darf bzw. sollte. Von der Union wird ja gerne die PDS in einem Atemzug mit der DVU genannt, was ja auch der Grund der CDU war, Höppners Angebot, mit der PDS Vereinbarungen im politischen Kampf gegen die DVU zu treffen, auszuschlagen. Mich regt der Vergleich riesig auf und ich würde am liebsten, wenn Schäuble oder Hintze damit anfangen, den Herren an die Gurgel springen!
Die PDS hat zurecht, wie auch bei mir, einen bitterbösen Beigeschmack, da sie ja wohl die Nachfolgepartei der SED ist, einer wirklich undemokratischen Partei. Den Menschen zu verbieten offen ihre Meinung äußern zu dürfen und die freie Ausreise zu untersagen ist und war ein Unrecht! Keine Frage! Aber wie steht die PDS heute da? Ihre politischen Ansichten mögen meinetwegen dumm, unsinnig, unrealistisch, ideologisch vernebelt sein und "wasweißichnochalles", aber im Gegensatz zur DVU kann ich keinerlei rassistische und antisemitsche Parolen oder Tendenzen erkennen. Zudem rufen sich nicht zu Haß und Gewalt gegen Minderheiten auf!
Ich werde sicherlich nie die PDS "lieben", aber warne davor DVU, Rep´s und andere braune Parteien mit der PDS zu vergleichen, genauso wie es unsinnig ist die DDR mit dem 3. Reich zu vergleichen! Okay, beides waren Diktaturen und Unrechtstaaten, aber wer zwischen den beiden Staaten keinen moralischen Unterschied erkennt, tut mir leid!
Außerdem ist es doch ziemlich witzig, das ausgerechnet für "uns" Westdeutsche die PDS so ein Schreckgespenst ist, für sehr viele Ostdeutsche hingegen nicht. Ich finde, es ist das gute Recht der CDU, sich gegen eine Zusammenarbeit mit der PDS auszusprechen und ihre ablehnende Haltung ist sicherlich nachvollziehbar, aber ein paar Punkte lassen doch wundern:
In den letzten vier Jahren der Minderheitsregierung von Höppner, haben CDU und PDS gemeinsam Anträge in den Landtag zur Abstimmung eingebracht! Bergner, Höppners Herausforderer, meinte noch vor 1-2 Jahren im Spiegel, die PDS sei durchaus als demokratische Partei anzuerkennen. Zudem gibt es in den neuen Bundesländern öfters eine politische Zusammenarbeit zwischen CDU und PDS, wie zum Beispiel in Halle. Zudem war die Ost-CDU auch nicht gerade für systemkritische Arbeit bekannt. Beispielsweise war der Fraktionsvorsitzende Herbert Goliasch in der sächsischen CDU bewiesenermaßen IM "Henri Guhl", der aber völlig unbehelligt bleibt! Dazu ein kleiner Auszug aus dem Spiegel 20/98:
"Sachsen Paradox: Während Union und SPD stasibelastete PDS-Abgeordnete sogar mit Hilfe des Verfassungsgerichts aus dem Landtag klagen wollen, hat sich der zuständige Bewertungsausschuß bis heute nicht einmal dazu durchringen können, den einstigen CDU-Franktionsvorsitzenden Goliasch zu einer Stellungnahme aufzufordern."
Goliasch ist nicht die Ausnahme, was IM´s in der CDU betrifft! Es geht mir wirklich nicht darum, die PDS in Schutz zu nehem, es geht mir um die verlogene Doppelmoral, besonders seitens der Union. Für manche West-CDUler mag die erneute Minderheitsregierung, unter der Duldung der PDS, eine willkomene Wahlkampfhilfe sein (Rote Socken-Kampagne), aber ich fürchte das die CDU damit nicht Punkten wird, zumal ja schon viele Ost-CDUler davor warnen.
Zurück zu Sachsen-Anhalt: wie will man gegen die DVU vorgehen? Ich finde auch, das ein Verbot ziemlich nutzlos und einzig die politische Bekämpfung von Wert ist. Aber auf die Art und Weise wie die CSU die DVU & Co. bekämpfen will, lehne ich absolut ab: die CSU will die Themen der Rechtsradikalen aufgreifen und zu ihren eigenen machen!
# Beispiel "Kriminelle Ausländer"
Mir geht es nicht darum dieses Thema zum Tabu zu erklären, natürlich sollte man auch offen darüber sprechen können. Mir fällt dabei immer eins auf: wieso spricht man dann nie genauso offen und direkt über kriminelle Inländer??? Wenn man die Bekämpfung der Kriminalität zu 90% immer mit Ausländer in Verbindung bringt, schürt man eindeutig Vorbehalte gegen ausländische Mitbürger! Außerdem sind solche "ausländische" Mitbürger häufig prinzipiell nichts anderes als DEUTSCHE MITBÜRGER!!! Das man sie als ausländisch bezeichnet, liegt allein an unserem Staatsbürgerrecht. Ein Beispiel aus der Praxis:
In Bayern zumindest, ist die Abschiebung krimineller Ausländer längst Praxis. Im Fernsehen wurde über einen jungendlichen italienischen Straftäter berichtet, der wegen Autodiebstahl und Raub verurteilt wurde. Nach seiner Haft (er war da ungefähr 20 Jahre alt), wurde er nach Italien abgeschoben. Problem: der junge Mann kann kein Wort italienisch, da er ja auch wie seine Schwester in Deutschland geboren wurde, und war absofort Obdachlos! Also ist er umgehend wieder über die Grenze, die ja nicht mehr streng kontrolliert wird, zurück zu seiner Familie, die ein italienisches Lokal besitzen. Er wurde wieder aufgegriffen und erneut nach Italien abgeschoben, kam kurz darauf aber wieder nach Deutschland, wurde aufgegriffen, abgeschoben, kam wieder zurück, usw. Das ganze hat sich bis jetzt mindestens vier mal wiederholt! Der Typ war eindeutig DEUTSCH mit italienischer Abstammung! Für ihn war und ist eindeutig Deutschland seine Heimat und im Strafrecht steht nirgendwo was von "Entheimatung" oder "Ausweisung aus seiner Heimat" als zulässige Form der Strafe.
Stellt euch mal vor, USA würden alle kriminelle Asiaten nach China, Japan, etc. und kriminelle Hispanios wieder nach Mexiko schicken, selbst wenn die Straftäter in den USA geboren sind?! Da würden wir uns doch alle an den Kopf greifen oder? Stellt euch mal vor, alle Länder würden es so machen, ei was wär das für ein Spaß, wenn alle kriminelle Deutsche aus dem Ausland wieder zu uns geschickt würden! Ei, was für eine schöne Rassentrennung!
Abschiebung krimineller Ausländer kommt für mich nur in Frage, wenn sie erst einen Asylantrag gestellt oder nur eine zeitweilige Aufenthaltsgenehmigung haben, also noch keine festen sozialen Bindungen in Deutschland aufbauen konnten. Außnahmen: die Schwere der Straftat sollte beachtet werden. Jemanden der einen Asylantrag gestellt hat und in einem Konsum-Tempel (Kaufhaus, Supermarkt) der Widersuchung nicht verstehen kann und eine Tafel Schokolade klaut, sollte für diesen Ausrutscher nicht so hart bestraft werden. Auch die Folgen einer möglichen Abschiebung sollte beachtet werden. Wenn einem Asylbewerber nachweislich in seiner Heimat, sein Leben und seine Gesundheit in Gefahr sind, sollte auch auf seine Abschiebung verzichtet werden. Das war jetzt meine Meinung.
Aber die CSU will sich mit der jetzigen Regelung nicht zufrieden geben, sondern sie noch verschärfen. Stellt man bei den Erziehungsberechtigten der kriminellen "Ausländer" eine Fahrlässigkeit fest, droht nicht nur dem jugendlichen Straftäter eine Abschiebung, sondern seiner ganzen Familie!
Stellt dir vor, du bist ein Mädchen und in Bottrop geboren. In eurer Familie sprich man fast immer deutsch, da du und dein Bruder selber nur wenig italienisch könnt. Du bist 16 und in einen süßen Jungen unsterblich verknallt und voll zufrieden mit deinem Leben. Sogar die Schule macht dir Spaß, du möchtst sogar Architektur studieren. Nur zuhause gibt es zur Zeit Schwierigkeiten, denn dein 17jähriger Bruder hat seine rebellische Phase und hört nicht mehr auf deine Eltern. Er zieht schon wochenlang mit üblen Gestalten (die alle übrigens Deutsche sind) nachts um die Häuser, bis das Unglück geschieht: Eines Abends steht die Polizei vor der Tür, man hat deinen Bruder bei einer schweren Straftat erwischt.
Mögliche Folge: Du mußt mit deinen Eltern und deinen Bruder Deutschland verlaßen! Du wirst aus deiner Heimat vertrieben! Wenn das nicht ungerecht ist, was dann?
Seit 1991 wurde das Ausländerrecht in Deutschland neun mal verschärft!
Leider fiel in der Vergangenheit auch Schröder mit Parolen auf, wie: "Kriminelle Ausländer raus - und zwar schnell!". Ich bin zwar bereit über dieses Thema zu diskutieren, aber es ärgert mich, wenn man mit solchen platten und undifferenzierten Sprüchen um sich wirft!
Dies wird seitens CDU/CSU und FDP gerne und oft Schröder vorgeworfen, das er keine Inhalte besäße, eine Lichtgestalt, charakterlos und beliebig sei. Ich habe versucht so neutral wie möglich an die Frage ran zu gehen.
Wie sind seine Aussagen bei kurzen Fernsehinterviews (zB. Tagesthemen)? Recht oberflächig und sehr allgemein gehalten, wenn er zum Beispiel von der Modernität und dem Innovationsgeist spricht, die er als Kanzler fördern möchte. Hört sich prima an, aber über Details wird sich bei solchen Interviews selten gesprochen. Zugegeben. Aber dies ist bei Schäuble, Kohl, Westerwelle genauso! Schäuble macht nun auf "ultra-ehrlich" und meint man müsse dem Wähler die unverblümte Wahrheit sagen, nämlich das es nicht leicht werden und viel Anstrengungen kosten wird, Deutschland fürs nächste Jahrtausend fit zu machen. Dies sagt er meißtens, wenn er grad vorher Schröder als Mann ohne charakter und politische Aussage skizierte. Schäuble hat aber ebenfalls noch nie erklären können, in welchen Bereich und für wen besonders es schwierig werden wird, ganz abgesehen von den Punkten, wie genau man Deutschland fit machen möchte. Seht ihr, da is Schröder in guter Gesellschaft, oder?!
Dies ist aber nicht den Politikern anzukreiden, sondern den kurzen Fernsehtakes, wo Politiker komplizierte Sachverhalte in 60-90 Sekunden erläutern müßen. Da ist nun mal keine Zeit um das Thema zu vertiefen.
Wie sieht es bei Fernsehinterviews aus, wie bei "Farbe bekennen" (ARD) und "Was nun, Herr ??" (ZDF), wo in der Regel ein einzelner Politiker 30-45 Minuten lang ein Interview gibt?! In der Regel wird es schon detaillierter und genauer, aber da in solchen Sendungen häufig riesige Themengebiete abgeackert werden (Euro, Arbeitslose, Steuern...), hält sich das ganze auch wieder etwas im Rahmen. Bei solchen Interviews ist und war Schröder nie Sprachlos und hatte immer was zu sagen, und das ganze hörte sich auch vernünftig an.
Mal am praktischen Beispiel: Bündnis für Arbeit.
Schröder gibt ja an, das er als Kanzler wieder das Bündnis für Arbeit auf den Weg bringen will. Abgesehen davon, daß das ganze nicht sonderlich originell anmutet, denken sicherlich viele "Der Schröder machts sich auch einfach. Bei der Frage wie er als Kanzler gegen die hohe Arbeitslosigkeit vorgehen will, einfach das alte und wirkungslose Konzept aus dem verstaubten Regal zu holen! Das soll alles sein???"
Eben nicht! Meine folgenden Informationen beziehe ich aus dem Schröder Interview im Spiegel 20/98. Ich fasse das mit meinen eigenen Worten zusammen.
Wie sah den das Bündinis für Arbeit unter der Regie Helmut Kohl aus? Man beschloß unrealistische Megaziele (Halbierung der Arbeitslosen,...) die natürlich völlig unverbindlich waren. Viel Rauch um nichts!!! Was soll bei dem neuen Bündnis für Arbeit anders ablaufen?
Natürlich ist dies nicht die ultimative Lösung der Probleme, aber das Beste was die drei beteiligten Gruppen tun können! Und es verspricht mehr Erfolg als das alte (Show-)Bündnis für Arbeit! Das Motto lautet: nicht alles neu, aber vieles besser!
Der Presseclub heute (24.05) war sehr interessant. Dort wurde das sogenannte Zukunftsprogramm der CDU auseinandergenommen. Zitaten dazu: "Hohl", "Inhaltsleer" und "lauter Floskeln"! In jedem Presseclub gibts normalerweise zu jedem Pro auch ein Contra, aber diesesmal nicht! Diese Meinung war EINSTIMMIG! Man bezeichnete Schäubles Strategie durchaus für clever. Da ja der Wähler im Normalfall keine Wahlprogramme liest, kommt es darauf an, wie man nun dieses Programm präsentiert, sein Image sozusagen. Nach "Blut, Schweiß und Tränen" soll das Wahlprogramm riechen. Im Presseclub fragte ein Journalist "Wann denn bitte schön, Schäuble, Kohl oder jemand von der FDP, erklärt, wie man die 30 Mrd. Steuerentlastung umsetzen und finanzieren will!".
Die 30 Mrd. stehen im Zukunftsprogramm, aber keinerlei Details über das wie und wann! Ich versteh das überhaupt nicht: So tun als sei man die einzige Partei, die so ehrlich ist die Wahrheit zu sagen, das es eben sehr schwer und anstrengend für die Deutschen werden wird, aber gleichzeitig die größten Steuersenkungen versprechen! Findet ihr es etwa hart, deutlich unter 39% (bei Durchschnitts- Verdienern dürfte es dann etwa bei 30% liegen!) Steuern zu zahlen?! Nein, das wäre eine riesige Entlastung!
In einer Sache waren sich alle Beteiligten einig: Weder das Parteiprogramm der CDU oder SPD, strotzen vor Konkreten und Details, aber das der SPD sei wenigstens seriös, da keine unglaubwürdige Wahlversprechen gemacht würden.
Zudem hat die SPD in letzter Zeit recht häufig spezielle "Tagungen" bzw. Kongreße abgehalten, wo man sich selbst zu unangenehmen Themen gestellt hat, selbst wenn es Kritik seitens der Arbeitgeber gab. Mann behandelte Themen wie Innovation und Wirtschaft und erst Heute (25.05) sprach wieder Schröder zu Vertretern der Mittelschicht, auf eine von der SPD ins Leben gerufenen Tagung. Glaubt ihr, Schröder und die SPD laden zu solchen Tagungen ein, wenn sie nichts zu sagen haben!? Glaubt ihr die Sozialdemokraten lassen dabei nur 08/15 Geschwätz und heiße Luft ab, um sich lächerlich zu machen und sich selbst als inkompetent hinzustellen?!
Man muß nicht derselben Meinung sein wie die SPD, aber zu behaupten von der SPD/Schröder käme garnichts außer heiße Luft, ist einfach frech und nicht wahr!
Gegenbeispiel, am Montag den 25.05, wurde Schäuble in der Sendung Kreuzfeuer etwa 1 Stunde interviewt: phrasen-phrasen-phrasen! Alice Schwarzer fragte Schäuble, was denn in einem 10 Punkte-Katalog stehen müßte, um die Wähler zu Überzeugen wieder Kohl/CDU zu wählen. Schäuble: "Man muß sagen wie man die Globalisierung... Man muß sagen wie man die Arbeitslosigkeit.... Man muß sagen wie man den Sozialstaat modernisiert....". Der Mann ist brilliant im analysieren von Problemen (höhö!) aber bei den Lösungsvorschlägen gibts dagegen nix überzeugendes. Im Beispiel von eben sogar rein garnichts! "Man muß - man muß...", ja das "man muß" wissen alle, aber WIE muß man? Glaubt die CDU, wer am erbarmungslosesten die Probleme aufzählt die erledigt werden müßen, der gewinnt automatisch die nächste Bundestagswahl?!
Schaut euch nur mal die letzten Parteitage von SPD und CDU an. SPD hatte das Thema Arbeit und soziale Gerechtigkeit, der politische Gegner wurde beinahe ignoriert. Man sprach über das "wie", wie man die Probleme lösen und angehen will. Bei der CDU gings um innere Sicherheit und das Magdeburger Model (sprich SPD & PDS). Man prügelte ständig auf die politischen Gegner ein. Und dann die (überaus durchschnittliche, meine Meinung!) Rede Kohls. Zwei Stunden lang fast nur über die eigene vergangene Leistung gelabert und darüber was Schröder vor 10 Jahren sagte! Tolle Perspektive für CDU-Wähler! Augen zu und durch, lautet wohl die Parole. Mit der "linken Volksfront" kanns ja nur noch schlechter werden, gell! Hat die CDU kein natürlich gewachsenes Feindbild mehr, muß sie wohl einen Pappkameraden basteln, auf den sie einhauen kann, oder wie?!
Eigentlich wollte die CDU mit Konzepten den Wahlkampf gewinnen, aber von der Vorstellung hat man sich verabschiedet. Nicht nur das man den Pressesprecher der Regierung (übrigens der 7. seit Kohl Kanzler ist!) auswechselte, der Ersatz und dessen "Vize-Sprecher" Herr Tiedtge zeigen, wo es lang gehen soll. Unter anderem machte Tiedge als Chefredakteur der Bild-Zeitung Bekanntschaft mit billigen und aufreißerischen Slogans. Wenn man sieht wie bisher die Koalition mit Schröder umgegangen ist und ihn immer sehr persönlich angriff, kann man sich Vorstellen wie die heiße Endphase des Wahlkampfes aussehen wird! Recht verräterisch war auch die Aussage des CSU-Politikers xxx (Name vergeßen), der zum Thema meinte: "Ein neuer Trainer könnte neuen Schwung in die Mannschaft bringen." Was hat bitteschön ein Pressesprecher mit einem Trainer gemein? Kohl oder meinetwegen Schäuble könnte man als Trainer beschreiben, aber doch niemals einen Presseprecher, dessen Aufgabe es einzig und allein ist, die Arbeit der Regierung so gut wie möglich zu verkaufen. Wäre es nicht angebracht bessere Arbeit abzuliefern, als zu versuchen die alte "Ware" besser zu verkaufen?
Naja, ich bin mir schon bewußt das ich hier im Club zum Wahlkämpfer mutiert bin. Es ist wirklich nicht leicht bei einem Thema wie Politik sich neutral zu verhalten. Ich verstehe inzwischen auch die Journalisten besser, die es auch nicht schaffen ihre eigene politische Meinung hinterm Berg zu halten. Wenn man in letzter Zeit den Focus und den Spiegel liest, wird einem dies durchaus bewußt.
Auch wenn ich ständig was zum Thema zu sagen habe, werde ich nicht weiter über Politik schreiben, außer es passiert ein dickes Ding, wo ich einfach nicht schweigen kann ohne zu platzen! Ich wünsch mir nur eins von euch: Wenn ihr euch etwas für Politik interessiert, gebt euch niemals mit den Sprüchen seitens der Politiker zufrieden. Schaut hinter die Kulissen und bleibt/werdet kritisch. Ich weiß, es ist momentan "in" sich über alle Parteien grundsätzlich und aus Prinzip zu ärgern und alle in einem Topf zu werfen. Es liegt vielleicht an der Tatsache, das die Zeit der großen Ideologien sich für alle Zeiten erledigt haben. Die Demokratie mit der sozialen Marktwirtschaft hat sich eindeutig bei allen Parteien durchgesetzt (sogar bei großen Teilen der PDS - die kommunistische Plattform mal ausgenommen!). Die Unterschiede der Parteien liegen eher auf der Gewichtung der Schwerpunkte, wodurch sich natürlich die Parteien relativ ähnlich geworden sind. Das bedeutet aber auf keinen Fall, das es niemals in der demokratischen Parteienlandschaft eine akzeptable Alternative zum Status Quo gibt.
Also nicht hirnlos über die Parteien und Politik schimpfen, sondern beteiligen! Beteiligen bedeutet nicht zwangsläufig Eintritt in eine Partei. Laßt euch bitte niemals für dumm verkaufen, sondern geht der Sache auf den Grund und artikuliert eure Meinung, so wird auch indirekt Politik gemacht!