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In eigener Sache (Teil des Vorworts)
Wahl in Niedersachsen
Wirtschaft steht geschloßen hinter Kohl
Wahlkampf und Strategien der Parteien
Berliner Studenten in der FDP
Der Euro - Kohls zweites Lebenswerk ?!
Eins vorweg: Dieser Artikel sollte eigentlich schon in der letzten No Cover erscheinen!
Ich beziehe eindeutig Stellung bei meinen Ausführungen und verzichte auf übertriebene Diplomatie, nur um ja Niemanden auf die Füße zu treten. Natürlich sind meine Kommentare stark von meiner rein subjektiven Meinung geprägt, aber ich werde nie absichtlich die Unwahrheit schreiben. Mein Motto lautet "Hart aber fair". Wer sich bei einem solchen Thema leicht einen "Herzkasperl" holt, sollte die folgenden Seiten besser nicht lesen!
Wenn ihr anfangt zu lesen, mögen meine Ausführungen nicht immer auf dem aktuellsten Stand sein. Das liegt an der Tatsache, das ich schon früh im Monat mit dem Schreiben angefangen habe, aber bei neuen Ereignissen nicht den Text komplett überabeite, sondern durch aktuelle Anmerkungen ergänze. Also immer den ganzen Text lesen!!!
Ich benutze Unterthemen, zur besseren Gliederung und Übersicht. Es geht diesesmal um die Niedersachsenwahl, die Unterstützung der Wirtschaft für die Koalition, die Wahlkampfstrategien der Parteien, dem Masseneintritt von Berliner Studenten in die FDP, und ich rechne mit der Überheblichkeit und Arroganz von Kohl, beim Thema "Kohl & Euro" ab.
IN EIGENER SACHE: Ich bin absoluter Neuling in Sachen HTML und habe nur wegen der No Cover angefangen, mich mit diesem Format zu beschäftigen. Da ich meine HTML-Seiten selbst designe, werden meine Beiträge eventuell bei manchen etwas merkwürdig aussehen. Ich tippe und layoute meinen Texte mit dem guten alten "GoldEd" und übernehme das Layout mit Hilfe des Befehls "Preformattet" (<PRE>) in das HTML-Format. Ich weiß zwar nicht, wie es bei eurem "HTML-Anzeigeprogrammen" (oder wie die Dinger sich sonst nennen mögen!) ist, aber bei Voyager NG 2.88 (benutze ich), wird ein vorformatierter Text NICHT mit dem "normalen" Font angezeigt, sondern, bei Voyager zumindest, mit dem Font, den man als den "Fixed"-Font selbst definieren kann! Ich benutze dazu den Font Topaz. Ich empfehle euch jedenfalls einen nicht-proportionalen Font, damit das Text-Layout auch richtig rüberkommt.
Aus eigener Erfahrung: Für den besten (und korrekten) Look, sorgt ein- deutig VOYAGER NG 2.88+ !!! Das Gegenteil soll mir erst einmal jemand beweisen !!! Ist die Hintergrundfarbe momentan Mint (helles, zartes Grün)? Wenn nicht, werfe Deinen Browser weg!!! Habe alle aktuelle Browser für den AMIGA angetestet (jeweils in fast aktuellen Versionen!) und bin über das Resultat entsetzt! Wie kann man nur ein Mag in HTML auf die Beine stellen und dabei ein gutes Gewissen haben? HTML wurde nicht dafür entwickelt und erfüllt daher auch nicht die Bedürfnisse an ein vernünftiges Disk-Mag. Hoffe stark, das die HTML-Version nur eine Zwischenlösung darstellt!
PS: ICH HABE MICH INZWISCHEN WIEDER BERUHIGT! HTML DARF BLEIBEN! =)
Ich war ziemlich verunsichert und irritiert, als Christian Wulff (CDU) kurz vor der Stimmabgabe fest davon ausging, daß er mit seiner Partei Schröder vom Thron stoßen könne und stärkste Partei in Niedersachsen werde. Kohl war auch ganze 9 mal in Niedersachsen um kräftig Wahlhilfe zu leisten, um "den Soz´n", wie Kohl meinte, "eins überzuziehen". Kohl wollte eine Trendwende herbeiführen, im Sinne der Bundestagswahl. Aufgrund der ungeheuren Zuversicht seitens Wullfs, befürchtete ich, das aktuelle Meinungsumfragen kurz vor der Wahl, für die CDU ein deutlichen Zugewinn attestierten.
Tja, dann das niederschmetternte Ergebnis für die CDU/FDP: CDU hatte das schlechteste Ergebnis und die SPD dagegen das beste überhaupt in Niedersachsen eingefahren. Die FDP scheiterte knapp an der 5%-Hürde. Goldmann, der Kandidat der FDP, zeigte sich im großen und ganzem zufrieden mit dem Ergebnis, da man vor vier Jahren noch schlechter abgeschnitten habe.
Richtig, Goldmann: Vor vier Jahren spielte die FDP-Politik in der Parteienlandschaft von Niedersachsen überhaupt keine Rolle und ist nun seit dem 1. März bedeutungslos. Glückwunsch Goldmann!!! Da darf man ruhig zufrieden sein! Ist es nicht Angesichts der Tatsache, das eine Partei die seit über 20 Jahren an der Macht ist und derzeit etwa 3-4 Bundesminister stellt, aber in den meißten Bundesländern nicht mal mehr die 5%-Hürde erreicht, ein ungeheures Debakel und eine Riesenschande für die FDP ???
Witzig wurde es auch bei dem Versuch von Wulff und Co, den Wahlsieg von Schröder zu kommentieren. Richtig, die Wahl war eindeutig von der Kanzlerkandidatur überschattet. Wulff und Goldmann bedauerten, daß es nicht um die Landespolitik von Niedersachsen ging, sondern um die Kanzlerkanditur Schröders. Aber jetzt kommt das dumme Geschwätz von Wulff & Co.: Den Niedersachsen ginge es nur darum den Kanzlerkandidaten der SPD zu wählen, das Ergebnis sei aber NICHT als Wahl gegen Kohl zu bewerten! So so, selbst CDU-Wähler die Kohl als Kanzler bis ins Jahr 2002 haben möchten, wollten mit ihrer Stimme für Schröder, nur der SPD bei der Kanzlerkanditur behilflich sein, oder was ?!? Halten Wulff und seine Parteifreunde die Wähler wirklich für so dumm ???
Das die Nerven blank lagen, konnte man in der "Bonner Runde" im ZDF sehen. Am Wahlabend saßen die Vertreter der Parteien zusammen. Als das ZDF Gerhard Schröder live vor der Kamera hatte, unterbrach man kurz für etwa 1 Minute die Diskussionsrunde und schaltete nach Hannover. Als das kurze Interview zu Ende war, fehlten auf einmal die Hälfte der Politiker, welches im einzelnen waren: Hintze (CDU), Protzner (CSU) und Westerwelle (FDP). Diese Politprofis haben empört das Studio verlassen. Westerwelle meinte sinngemäß "Wenn das ZDF Schröder so umwirbt, dann lassen wir uns das nicht gefallen!"
Uihuih! Ist das denn so unverständlich, daß das ZDF sich darum bemüht den Mann des Tages und vielleicht den künftigen Kanzler, vor die Kamera zu bekommen ? Mal ´ne Gegenfrage. Wie hätten die Drei reagiert, wenn man das Gespräch für eine kurze Stellungsnahme von Helmut Kohl unterbrochen hätte? Hätten sie dann auch empört das Studio verlassen? Oder hätten im diesen Fall die Vertreter für die SPD, Bündnis 90/Grüne und PDS unter Protest die Sessel Sessel sein lassen und wären hinaus gerauscht? Ich denke mal, man kann diese beiden Fragen durchaus mit einem eindeutigem "NEIN" beantworten. Wenn man so lange an der Macht ist, verliert man wohl die Relation und hält alles was einem gegen den Strich geht, für sowas wie Blasphemie. Dazu passt ein Ereignis aus Talk am Turm vom letzten Sonntag (xx.03). Anwesend u.a. ein Student und ein mir bis dato unbekannter CDU-Politiker. Als gegen Ende der Sendung der Student aufsprang und mit dem Worten "Dies ist ein Gruß aller Jugendlichen an Helmut Kohl" seinen nackten Hintern in die Kamera hielt, sprang der Politiker erbost auf und verließ die Runde.
Und schon wieder eine Gegenfrage. Hätte er auch unter Protest den Saal verlassen, wenn der junge Mann mit den Worten "Dies ist ein Gruß aller Jugendlichen an Gerhard Schröder" sein Hinterteil entblösst hätte? Hätte ein SPD-Politiker (sofern Anwesend) bei diesen Worten alles hingeworfen und wäre unter lautem Protest weggehumpelt? Die erste Gegenfrage kann man wohl sicherlich mit einem "Nein" beantworten und die Zweite, nach einem kurzem Nachdenken, wohl auch.
Dies ist u.a. auch ein Grund, warum mich die Mitglieder der Koalition (mit wenigen Ausnahmen!) und die Wähler (ohne Ausnahmen!) derselben mich mal herzhaft am Arsch lecken können !!! Oih, ich sehe schon den Einen oder Anderen, wie er beim lesen dieser Zeilen vor Wut knallrot anläuft, den AMIGA aus dem Fenster wirft und seine Mitgliedschaft beim APC&TCP kündigt (Sorry Andreas, aber was kann ich dafür, wenn die immer so überreagieren?) und mich zum Staatsfeind Nr.1 kürt. Nennt mich Mark "Rushdi" Tom. ;)
Nein, ich möchte nun ernsthaft darauf eingehen, warum mich das Verhalten der Koalitions-Politiker so aufregt. Dahinter steckt eine Geisteshaltung. Eine Koalition die den anderen demokratischen Parteien jegliche Regierungsfähigkeit abspricht und bei einer Regierungsübernahme von Rot/Grün, buchstäblich den Untergang Deutschlands prophezeit und somit nur sich alleine das Recht auf Regierung gibt, ist in meinen Augen U N E R T R Ä G L I C H geworden!
Ich hatte das Gefühl zu träumen, als ich die Nachrichten hörte. Die Arbeitgeberpräsidenten der verschiedenen Verbände, stellten sich demonstrativ hinter Kohl und sprachen sich für den Erhalt der Koalition aus. Zudem wurde die Glücksbotschaft verkündet, es ginge aufwärts und bis im Sommer sollten gar über 500.000 neue Arbeitsplätze entstehen. Hund (ja, so heißt der Mann) sprach sogar von möglichen 600.000 neuen Arbeitsplätzen. Achja, der Wirtschaftsaufschwung soll bei 3 % liegen.
Ehrlich gesagt, konnte ich mich gar nicht so recht über den prophezeiten Aufschwung freuen. Mir wurde schlecht, da mich das ganze stark an 1994 erinnerte, wo Kohl und Wirtschaft einhellig das Tal der Arbeitslosigkeit erreicht sahen und den hundertprozentig sicheren Aufschwung in Aussicht stellten. Dies war sicherlich auch ein Grund, warum die Stimmung kurz vor der Wahl pro Kohl umkippte. "No risc" war das Motto vieler Wähler.
Nach einer langen Schrecksekunde konnte ich wieder klar nachdenken, in der Hoffnung das dies auch viele Fernsehzuschauer tun würden. Inzwischen kann ich längst wieder lachen. Wieso?
1. Wie bereits erwähnt, gabs dieselbe "Masche" schon bei der letzten Bundestagswahl. Ich habe die Hoffnung, daß viele sich daran erinnern werden.
2. Die Arbeitgeberverbände sind auch nur eine Interessengemeinschaft, wie zB. die Gewerkschaften, und somit keine unabhänge Wirtschaftsweisen, oder dergleichen. Ihre Forderung von "weiterhin moderaten Tarifabschlüssen in den nächsten Jahren" und vom "Umbau des Sozialstaates mit mehr Eigenverantwortung für die Bürger", zeigen dies ja deutlich. Was die Arbeitgeber unter "moderat" und "Eigentverantwortung" verstehen, dürfte euch klar sein.
3. Schon am nächsten Tag, korrigierte die Regierung die Prognosen auf 200.000 neuen Arbeitsplätzen bis zum Ende des Jahres (statt 500.000 bis zum Sommer!) und einen Wachstum von 2,5 - 3 %, wobei diese Prognosen die positivste Möglichkeit darstellt, dh. wahrscheinlich eher weniger als mehr zu erwarten ist. Spätestens jetzt müßte jedem klar sein, daß dies nur eine plumpe Wahlkampfhilfe für die Regierung war.
Dann kam etwa zwei Tage später die Forderung, eines Vorsitzenden von einem Industrie-Verband, dessen Name ich mir nicht gemerkt habe#, die lautete, daß Kohl bei einer Wiederwahl spätestens im Jahr 2000 Schäuble sein Amt als Bundeskanzler übergeben sollte , damit wenigstens der Wille einer Veränderung ersichtlich werde! Was lernen wir daraus?! Das zumindest Teile der Industrie sich einen politischen Wechsel wünschen und mit der bisherigen Arbeit der Koalition, ebenfalls nicht zufrieden ist. Also zwischen Wirtschaft/Industrie und Kohl herscht auch nicht nur Freude, Eitel, Sonnenschein!
Wie sagte Fischer so schön? Kohl sei das fleischgewordene "Weiter so"!
#) Der Mann heißt Tyll Necker.
Ziemlich interresant fand ich ein Spiegel-Artikel (12/98) zu diesem Thema. Ein Auszug:
"Schon die Vita der wichtigsten Funktionären zeigt, was die Verbände bislang meist waren: zuverlässiger Bestandteil der Machtmaschine Kohl. Die Geschäftsführer von BDI und BDA, Ludolf von Wartberg und Reinhard Göhner, etwa waren oder sind Abgeordnete in der Bonner Unionsfraktion. Franz Schoser, Geschäftsführer beim DIHT, durfte CDU-Wahlprogramme mitformulieren. Auch Handwerkspräsident Phillip hatte als Bürgermeister in Aachen jahrelang ein Amt der CDU."
In diesem Spiegel-Artikel hieß es, das nach dem "Versprechen" von 500.000 neuen Arbeitstellen, die Telefone der BDA-Zentrale, vor lauter empörten Anrufen von Arbeitgebern, nicht mehr stillstand: Die Zahl der neuen Jobs sei zu hoch geraten, der Vorstoß zu platt, der Widerspruch zu allen seriösen Konjunkturprognosen zu offensichtlich.
Der schon angesprochene Herr Necker, meinte: "Am Arbeitsmarkt können wir noch längst keine Entwarnung geben. Die sollen bloß nicht den Eindruck erwecken, wir seien über den Berg."!
Auch scheint Schröders Einschätzung, daß Firmenchefs praktmatischer als Funktionäre seien und nicht alle ein politisches Brett vorm Kopf hätten, richtig zu sein. Viele Unternehmer, wie Hoechst-Chef Jürgen Dormann, haben sich bis jetzt mit jeder demokratisch gewählten Regierung arrangiert. Von wegen Weltuntergang!
Interessante Meldung der Tageschau (21.03): BDI-Chef Stihl, schickte je ein Brief an Lafontaine und Schröder, mit dem Vorschlag eines gemeinsamen Treffens. Stihl erklärte, so Tageschau, das man mit jeder demokratisch gewählten Regierung zusamenarbeite und meinte sogar, das das Wahlprogramm der SPD konstruktive Ideen und Ansätze enthielte! Da staunt der Laie und der Fachmann wundert sich! =)
Unglaublich wie die SPD aus den Fehlern der letzten Wahlkämpfe gelernt hat! Stellten sie sich früher häufig recht blöd an, scheinen sie zur Zeit alles richtig zu machen. In der Tat bekämpft die SPD die CDU mit deren eigenen Mitteln. Fight fire with fire. Aber alles mal der Reihe nach.
Es fing schon an, als Lafontaine und Schröder sich gegenseitig Disziplin in Sachen Kanzlerkandidatur, bis zum Wahltag in Niedersachsen, auferlegten. Kaum jemand, erst recht nicht Koalitions-Politiker, trauten den Beiden zu, das sie wirklich Disziplin bewahren, und viele rechneten mit einem riesen Krach der Beiden. Als der Wahltermin immer näher rückte und die Kontrahenten immer noch friedlich geblieben waren, war auch dem Letzten klar, das sie die restliche Zeit ebenso erfolgreich überbrücken würden. Dann kam schon das zweite Gerücht auf, daß selbst bei einem Wahlsieg Schröders, Lafontaine ihn irgendwie mit miesen Tricks ausspielt und doch selber als Kanzlerkandidat gegen Kohl antritt. Tja, das war auch nur Wunschdenken einiger.
Interessant auch der Presseclub am niedersächischen Wahltag. Unter anderem war auch Helmut Markwort (Chefredakteur Focus) zu Gast, der ja bekennenter Kohl-Fan ist. Er meinte, im Falle eines Wahlsieges Schröders, würde es in der SPD zu großen Auseinandersetzungen über den Kurs geben und sah sogar die "Gefahr", daß Schröder zur einer Marionette der Partei, bzw Lafontaines, degardiert werden würde. War wohl ebenfalls nur Wunschdenken seitens Herrn Markwort.
Ihr seht, wie häufig in kurzer Zeit die SPD unterschätzt wurde. Das war man bisher immer nur von der SPD in Bezug auf Kohl gewöhnt. Die CDU und speziell Hintze, glaub(t)en an das Gesetz der Serie: Schwache Umfragen für Kohl - trotzdem jede Wahl gewonnen. Nicht zuletzt Aufgrund rapider Schwächen und Fehler der SPD. Ich weiß zwar nicht wie es bei den Wahlen vor 1990 war, aber gegen den kollektiven Freudentaumel und Jubelgeschrei der Wiedervereinigung, hatte keiner eine Chance, der auf Fakten und nicht auf Emotionen setzte. Lafontaine hatte 1990 wirklich schlechte Karten. 1994 stands auf der Kippe, Scharping mag ein guter Politiker sein, war aber als Kanzler eher schwer vorstellbar. Zu träges auftreten und reden. Hat sich aber inzwischen, nebenbei bemerkt, total gebessert.
Jetzt kommen wir zu dem Punkt "Fight fire with fire". Regierungspolitiker werfen der SPD Dinge vor, die sie selbst bis dato erfolgreich im Wahlkampf praktiziert haben!
Sie werfen Schröder vor, daß er einen entpolitisierten Wahlkampf betreibe und nur ein "Medienphänomen" wäre, wie Guildo Horn (Westerwelle). Es stimmt, die Wahlen werden zu einem großen Teil über die Medien geführt und auch gewonnen werden. Dies bedeutet, daß man nicht nur mit dem Partei-Programm gewinnen kann, sondern diesen auch medienwirksam "rüberbringen" muß. Auf diesem Gebiet hat Kohl gegenüber Schröder schon verloren! Schröder weiß mit den Medien umzugehen und für sich einzunehmen, durch sein Auftreten, sein Reden und Handeln. Dies hat sicherlich ersteinmal nichts direkt mit Politik zu tun, richtig. Aber wie sah denn der Wahlkampf `90 und `94 der Union aus? Die Wahlstrategie hieß und war "KOHL"! Kohl als eine Art Marke aufzubauen, war das Ziel. Wohlstand, Stabilität und Vertrauen sollten für Kohl stehen. Mit welcher Politik dies erreicht werden sollte, interessierte erst einmal niemanden.
Bisher hatte Kohl mit dieser Strategie glück gehabt. 1990 strahlte Kohl, in recht eindrucksvollen Plakatmotiven, über jubelnde Massen und verkündete die simple Botschaft "Alles wird gut". 1994 teilte man der Wählerschaft mit, das alleine Kohl eine verläßliche Kraft wäre, der die Probleme meistern könne und eine "Politik ohne Bart" mache, was eine Anspielung auf Scharpings Bart war. In der Tat, wurde Rudolf Scharping bist zu der Wahl bei jedem Talkshow-Auftritt auf seinen Bart angesprochen und schaffte es nicht dies elendige Thema zu verdrängen. Wie nun Kohl die Probleme bekämpfen wolle, wurde nicht verraten. Schliesslich sei er ja der Kanzler der Einheit, dann wäre der Rest ja auch kein Problem für ihn. Und anscheinend schien es ja doch langsam aufwärts zu gehen. Viele glaubten bereitwillig dem angekündigten Aufschwung und fragten nicht groß nach. Kohl wirds schon richten. Scharping fehlte ein medienwirksames Auftreten, er hatte kein neuen Schwung zu bieten, sondern war genauso bräsig im reden und Auftreten wie der Dicke. Optisch war keine Überlegenheit erkennbar.
Achja, man vergaß auch nie eindringlich vor dem drohenten Unheil in den Farben Rot/Grün zu warnen. Was daran nun so gefährlich sei, wurde nicht direkt gesagt. Aber das "es" böse ist, teilten sie einem immer gerne mit. Wirklich bächtig MÖÖÖÖÖSE!!!
Mit Schröder weht ein frischer Wind in die Bonner Stube, der die Regierung wie aufgescheuchtes Federvieh umherflattern läßt. Mit Symbolik und staatsmännisches Auftreten im Fernsehen, kommt Kohl nicht gegen die Medienwirksamkeit Schröders an. Zum erstenmal nach langer Zeit, steht Kohls Wahkampfstrategie auf tönernen Füßen. Wie sieht die neue Strategie aus? Waigel meint, man müße Schröder als "Machtmensch ohne Skrupel" demaskieren und dessen "Defezite gnadenlos offenlegen". ACHTUNG: Folgender Satz trieft regelrecht vor Ironie! Kohl war ja zeit seines Lebens nie ein Machtmensch und hatte nichts als Skrupel, oder?!? Oh wehe jemand käme auf die Idee, Kohls Defizite knallhart offenzulegen!
In Panik schlägt die Koalition wild um sich her, in der Hoffnung Schröder dabei zu treffen. Die Herren von der Regierung sollten lieber sich darauf konzentrieren, dem Wähler ihre eigenen Vorzüge knallhart darzulegen, statt den Gegner mardig zu machen. Kohl bezeichnete Schröder als den "charakterloseste Herausforderer" den er jemals hatte. Neben der Tatsache, das dies eine Beleidigung unterhalb der Gürtellinie ist, kann man dies auch aus objektiver Sicht nicht behaupten. Ist es etwa charakterlos, seine Überzeugung selbst dann beizubehalten, wenn sie teilweise stark mit der Partei kollidiert, bei gleichzeitiger Gefährdung seiner eigenen Kanzlerkandidatur?
Sind dann die sogennanten "jungen Wilden" der CDU nicht vielmehr charakterlos? Einen auf wild machen, so tun als wäre mit ihnen eine neue Politik möglich, aber sobald Kohl auftritt und seine väterliche Stimme erbeben lässt, zu Schmusekätzchen mutieren?!
Kohl möchte Schröder auch "ganz klar in der Sache stellen". Glaubt Kohl, Schröder hat keinen Plan? Er wird ihm auf seine Fragen auch Antworten geben. Diese Antworten werden sich durchaus auch für kritische Zuhörer gut anhören. Bei der Regierung und der Opposition (PDS mal ausgenommen) prallen ja keine Ideologien aufeinander, die man einfach mit einem Lagerwahlkampf begegnen kann. Hintze nennt das jetzt Richtungswahl, wobei es sich um nichts anderes als eben diesen Lagerwahlkampf handelt. Was ist das verlockende bei einem solchen Wahlkampf? Er ist simpel, hier die Guten - dort die Bösen, und man braucht auch keine Argumente zu liefern.
Pfarrer Hintze auf der Tankstelle, einfach drollig! "Laß dich nicht anzapfen" lautet der Wahlslogan der CDU. Erinnert mich irgendwie an "Laß jucken, Kumpel!". Es geht um die 5 DM pro Liter Benzin, die die Grünen anstreben wollen. Um die ganze Aufgeregtheit zu diesem Thema etwas sachlich zu bremsen, sei gesagt: Die 5 DM pro Liter sind für das Jahr 2008 anvisiert! Die Grünen gehen davon aus, das sich bis dahin endlich die 3-Liter-Autos auf den Markt durchgesetzt haben, u.a. eben wegen dieser Verteuerung des Benzins. Zudem soll sofort die KFZ-Steuer als Ausgleich ganz wegfallen! Das Grundprinzip sieht Verteuerung des Ernergieverbrauchs vor, im Gegenzug soll dadurch die Arbeit billiger gemacht werden. Genau das, was alle wollen und wovon die Regierung schon eine halbe Ewigkeit schwadroniert.
Witzigerweise findet dieses Grundkonzept auch bei der Regierung und der SPD Unterstützung, nicht umsonst setzten sich dafür u.a. Schäuble und Umweltministerin Merkel ein. Natürlich spricht diese Tage niemand laut darüber. Auch Schröder und die SPD unterstützen dieses Prinzip, man hat aber darüber diskutiert, wie weit und in welchem Tempo man gehen will. In dieser Hinsicht hat man jedenfalls nicht dieselbe Vorstellung wie die Grünen.
Aufgrund dieser Tatsache, ist ja auch der Wahlslogan von Hintze so albern. Müntefering (SPD) formulierte es treffend, als er sinngemäß sagte: "Dies zeigt deutlich, wie hilflos die CDU sein muß, da ja jeder weiß das es mit der SPD nie so kommen wird"! Die CDU kann weder ernsthaft das Grundprinzip angreifen und erfolgreich in Frage stellen, noch was gegen die Höhe der veranschlagten 5 DM sagen, da die SPD ja wie auch die CDU, ebenfalls dagegen ist! Merkt ihr, wie hoffnungslos und im wahrsten Sinne des Wortes, doof die Wahlkampagne Hintzes ist!?! Wo sind die Argumente, die für die Regierung sprechen, zu der es ja angeblich keine Alternative geben soll!?
Es mag durchaus sein, das die Grünen mit den 5 DM übers Ziel hinaus geschossen sind, aber eins muß man ihnen hoch anrechnen: Sie setzen Impulse wie keine andere Partei und stehen damit im krassen Gegensatz zu den Christenparteien. Weitere Beispiele? Sie wollten zuerst die NATO abschaffen, jetzt "nur" noch umbauen. Joschka Fischer erklärte die Gründe dafür in einem Interview. Zwar verstand ich nicht alles, mir fehlt da etwas der Überblick, aber Grundsätzlich leuchtete mir seine Argumentation ein. Wenn in Zukunft die europäische Einigung vorangeschritten und die In- & Ausland, sowie Sicherheitspolitik auf einen Nenner gebracht wurde, entspricht die NATO, wie sie derzeit ist, nicht mehr den Ansprüchen der EU. Man wird früher oder später in der europäischen Union sich damit beschäftigen müssen!
Was wohl ungemein irritiert hat, ist die Tatsache das die Grünen so weit im voraus sich darüber schon Gedanken machten und die Forderung der "Abschaffung" doch zu radikal anmutete. Zudem traut man dieser "grünen Chaotentruppe" nichts Vernünftiges außer zum Thema Umweltschutz zu.
Weiteres Beispiel. Aus der Abschaffung der Bundeswehr, wurde die Halbierung der Wehrpflichtigen. Aus 300.000 sollen dann 150.000 werden. Ich denke mal, die 150.000 stehen in der richtigen Relation in Bezug zu der Wirklichkeit. Ich kann mir kein Szenario vorstellen, wo 150.000 Wehrpflichtige an Zahl zu wenig wären!
Wie bereits geschrieben, sie mögen zwar oft übers Ziel hinaus schießen und zuviel des Guten wollen, aber unbestritten ist wohl die Tatsache, das viele Punkte ihres Parteiprogramms gute Ansätze haben und neue Ideen zutage fördern. Vergleichbar mit dem Elan der Grünen, sind die Bestrebungen der Liberalen, die sich für einen neoliberalen Markt einsetzten. Finde ich persönlich dagegen überhaupt nicht erstrebenswert! Habe aber keine Lust jetzt auch noch darauf einzugehen!
Manche mögen jetzt zurecht einwenden, ich habe bis jetzt nur die Konzeptlosigkeit der Regierung angeprangert, und das ich nicht auf das anscheinend ebenfalls ideenarme Konzept der SPD eingegangen bin. Da frage ich zurück: "Welches Wahlprogramm?". "Eben!", antwortet ihr. Ich dagegen zitiere nur aus dem Lafontaine/Schröder-Interview, im Spiegel 11/98.
SPIEGEL: Labour-Premier Tony Blair hat seine Botschaft an die Wähler mit fünf Punkten auf Chip-Karten-Format reduziert. Ihr Regierungsprogramm hat 33 Seiten - darunter geht es bei der deutschen Sozialdemokratie nicht?
SCHRÖDER: Daß ein solches Wahlprogramm nicht einfach dem Volk gereicht werden kann, mit der Bitte, es durchzulesen, wissen wir auch. Wir werden daraus fünf, sechs, sieben kurze, prägnante Botschaften destillieren. Und die werden dann durch geeignete Frauen und Männer in unserem Regierungsteam - im Mai oder Juni, wenn sie benannt sind - vermittelt und repräsentiert.
Da ich nicht im Besitz der 33 Seiten bin, wird man diese Diskussion wohl noch etwas verschieben müssen.
Unionspolitiker fordern jetzt, daß Schäuble mit Kohl als Tandem in den Wahlkampf ziehen soll. Verständlich, da Schäuble von den Bonner Regierungspolitikern mit Abstand am besten bei den Wählern ankommt. Diese Forderung zeigt, daß man Kohl alleine keine gute Chancen für eine Wiederwahl einräumt. Aber was soll ein Tandem-Wahlkampf großartig bringen, frage ich mich. Das Schäuble in der CDU ist, wie auch in den letzten Legislaturperioden, wissen ja alle. Bei einer Wiederwahl bleibt trotzdem alles beim alten: Kohl wäre dann 20 Jahre lang Kanzler und Schäuble bliebe weiterhin Fraktionsvorsitzender der Union. Allways the same!
Ich könnte mir höchstens vorstellen, das der eine oder andere CDU-Sympathiesant, der ernsthaft mit dem Gedanken spielte, diesesmal doch lieber die Oppo zu wählen, im letzten Moment doch der Koalition wieder seine Stimme gibt. Einen größeren Zugewinn von Wählerstimmen durch einen Tandem-Wahlkampf, kann ich beim besten Willen nicht erkennen. Das Schäubles Konterfei auf den Plakaten auch nicht viel mehr als Kosmetik ist, dürfte den meißten Leuten einleuchten.
Was mir gerade noch einfällt, ich glaube es war in dem Pro7-Interview, wo Kohl meinte, daß er mit Sicherheit wieder gewinnen werde und das sogar mit einem noch besseren Ergebnis als 1994. Damals holte die CDU 41,4%. Na, da bin ich mal gespannt, lieber Großkotz namens Helmut!
Heute (16.03) wurde von der SPD ihr 33 seitenstarke Regierungsprogramm vorgestellt. Es handelt sich dabei nicht um die, von Schröder im Interview erwähnten, 6-7 destillierten Botschaften. Das Parteiprogramm ist in manchen Bereichen, wie Hintze es auch den Sozialdemokraten vorwarf, nicht Konkret genug, sondern beinhaltet nur allgemeine Statements.
Dies gab die SPD zu und Schröder erklärte auch bei der Vorstellung des Parteiprogramms den Grund dafür. Es stehen viele Vorsätze im Programm, deren Finanzierung noch nicht gesichert ist. Die SPD müße im Falle einer Regierungsübernahme, ersteinmal einen Kassensturz machen um zu prüfen was davon im bestimmten Zeitrahmen umsetzbar ist. Man werde nicht blinde Wahlversprechen machen, nach dem Motto "Soundsoviel Milliarden investieren wir in diesem und jenem Bereich". Dort wo das Parteiprogramm ganz konkret wird, sei die Gegenfinanzierung gesichert. Mann beginge keinen finanziellen Harakiri!
Schröder, du bist der Kanzler meines Herzens!
Lieber Herr Schäuble und Pfarrer Hintze, da können sie der SPD noch so viel "Beliebigkeit" vorwerfen, für mich ist das kein konturenloses, wischi-waschi Programm, sondern ein seriöses, welches nicht auf Wahlversprechen basiert, die dann doch nie umgesetzt werden, wie man es von ihrer Koalition gewöhnt ist!
Heute (immer noch 16.03) ist einiges los. Nicht nur die SPD haben ihr Programm vorgestellt, auch die CDU meldete sich zum Thema Kanzler zu Wort. Die Forderung vom Herrn Necker, Kohl solle bei einer Wiederwahl spätestens 2000 abtreten, lehnte die CDU strikt ab. Kohl werde die vier Jahre lang weiter im Amt bleiben. Laut Nachtmagazin (ARD) hat am diesen Tag auch Geißler in einem Interview Kohl nahe gelegt, bei einer Wiederwahl vor 2002 sein Amt niederzulegen. Geißler hat wenigstens Mut zur Wahrheit.
Man hat wohl Hintze die Koordinierung und Führung des Wahlkampfs sachte aus den Händen genommen und in Schäubles gelegt. Schäuble hat von Kohl sozusagen "Narrenfreiheit" in Bezug auf das Wahlprogramm bekommen. Er darf nun in großer Eile ein Wahlprogramm auf die Beine stellen, da man eingesehen hat, daß man alleine mit dem Bonus "Helmut Kohl", keinen Blumentopf mehr gewinnen kann. Wer nun sich freut, daß endlich die CDU zurück schlägt, sollte die Wähler nicht unterschätzen! Das in diesem Fall Kohl nichts mit der Politik seiner Partei (besser gesagt Schäubles Wahlprogramm!) zu tun hat, sondern nur noch präsentiert, werden viele nicht übersehen!
Die FDP will sich nicht durch Kritik an der Opposition profilieren, sondern durch ein eigenständiges Wahlprogramm. Anscheinend wird an diesem noch zu diesem Zeitpunkt gefeilt. Daran merkt man, wie stark die Koalition davon ausging, daß man kein detailiertes Wahlprogramm brauche um die Wahlen zu gewinnen, da man ja doch Helmut Kohl hat, oder!?! Gerhardt will vor der Wahl eine feste Koalitionsausage zugunsten der Schwarzen machen und notfalls in die Opposition gehen. Führende FDP-Politiker kritisieren Gerhardts Äußerungen.
Krach gibts nun auch bei den Grünen, wenn es um die NATO-Osterweiterung geht. Da klafft mal wieder die Kluft zwischen den Realos und den Fundis innerhalb der Grünen. Selbst Schröder und Thierse bezeichneten die Grünen als momentan nicht Regierungsfähig. Abgesehen davon, daß man mit solchen "harten" Formulierungen, man nur in die Hände der Regierung spielt, trifft dies auch nicht zu. Was ich den Grünen vorzuwerfen bzw. zu sagen habe: wenn eine Partei eine Meinung von Minderheiten vertritt, dann brauch sie sich nicht wundern, wenn sie ebenfalls nur von einer Minderheit gewählt wird! Aber grundsätzlich jemanden die Regierungsfähigkeit abzusprechen, nur weil diejenigen nicht in allen Punkten ihrer politischen Überzeugung Konform mit der Mehrheit gehen, ist übertrieben. Dadurch wird nicht die "Unfähigkeit" erhöht, sondern nur die Wahrscheinlichkeit einer Regierung (Rot-Grün) verkleinert!
Im April (haben Heute den 12.) ist nicht so viel passiert. Abgesehen von den Streitereien in der Koalition. Als Schäuble "sein" Regierungsprogramm vorstellte, gabs Kritik besonders aus den CSU-Reihen. "Man werde keine ökologische Steuerreform mitmachen" hieß es, egal wie man diese Reform auch nennen würde. Das schien der Startschuß zu sein, nun gabs auch Kritik daran, daß Schäuble schon als Kronprinz gehandelt würde, ohne überhaupt die CSU gefragt zu haben. Nicht nur die Position Schäubles wurde kritisiert, sondern auch er selbst. Ich finde Schäuble an sich akzeptabel, aber wenn er das Highlight nach Kohl sein soll, dann gute Nacht CDU!!!
Ansonsten finde ich die Quereleien in den Unions-Parteien nicht sonderlich spannend, vielmehr ermüdent und unwichtig. Auch die Person Schäuble, inklusive seinem "Mitleidbonus" namens Rollstuhl, weckt in mir keinen Anreiz, mich näher mit ihm hier auseinanderzusetzen. Also fine.
Heute (mal wieder der 16te) war der Sonderparteitag der SPD in Leipzig, wo Schröder offiziell zum Kanzlerkandidaten (93,4 %) gekürt wurde. Habe die halbstündige Sondersendung in der ARD gesehen. Wow, was für `ne Show! Man merkt, daß man sich an Clinton und Blair orientiert, zumindest was die Aufmachung von Parteitagen angeht. Natürlich geht die deutsche Sozialdemokratie nicht so weit wie ihr amerikanisches Pedant, die Demokraten: keine bunten Luftbaloons und kein Konfetti, etc. Prompt warf u.a. Kohl den Sozialdemokraten vor, eine reine Show abgeliefert zu haben und kein Konzept zum lösen der... blahblah! Oh man!!! Erstens war dies ein Sonderparteitag primär zur Kürung des Kanzlerkandidaten und nicht ein Parteitag zum Thema "Wie retten wir die Welt?!". Zweitens hieß es im Kommentar der Tagesthemen, das Schröder in seiner zweistündigen Rede, überraschenderweise durchaus Konkret wurde und in ein oder zwei Punkten sogar auf die kleinsten Details eingegangen seie... Wer sagt da nun die Wahrheit?
Am 17ten hatte die FDP ihren Parteitag. Irgendwie hat man bei FDP-Politikern und auf deren Parteitagen, das Gefühl, bei der FDP handele es sich um eine Oppositionspartei. Wenn dies auf eine Partei nicht zutrifft, dann mit Sicherheit auf die FDP! Die sind doch nun seit etwa 23-24 Jahren hintereinander an der Macht, oder!? Wieso man das Gefühl hat, das die FDP in der Opposition sei? Bei einem Landesparteitag plakatierten sie den Slogan "Endlich mit Vernunft regieren!". Der Gag: Sie regierten schon in der Landesrefierung MIT!!! Tja, die FDP ist halt die Reform-Partei und weils halt nicht immer in den letzten Jahrzehnten damit klappte, ist nun halt wahlweise die Union oder die Opposition schuld.
Auf dem Parteitag beschloß man u.a. den maximalen Steuersatz von 35 % und die komplette Abschaffung des Solidaritäts-Zuschlags. Sind die doof!? Hmm, der Eingangssteuersatz von 15% soll bei 13.000 DM im Jahr liegen. Einverstanden, liegt meines Wissens nach derzeit bei 12.000 DM. Aber bei 60.000 DM soll mit dem Steuersatz von 35% Schluß sein??? Das man bei einem Jahreseinkommen von 60.000 DM "nur" 35% an Steuern zahlen braucht, hört sich nicht unfair an, aber was wäre daran verkehrt Millionäre mit 40-45% (derzeit 51%!) zu besteuern ??? Achso, ich vergaß: ihre Klientel. Wie sieht es bei der Konkurrenz aus?
Spitzensteuer: Mein (subjektiver) Kommentar:
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SPD: 49 % Zu zaghaft und kleinmütig
GRÜNE: 45 % Merkbare Senkung ohne allzu übertrieben zu wirken
CDU/CSU: 39 % Fast schon zu übermutig und blauäugig
FDP: 35 % Von allen guten Geistern verlassen?
Wie die FDP die Steuersenkung finanzieren will? Natürlich mit einem neoliberalen Markt: Weniger Regulierung, mehr Marktfreiheit, mehr Eigenverantwortung. Hört sich ganz gut an, meint aber "reineren" Kapitalismus und weniger Sozial-Gefühlsduselei... Wer´s für das bessere System zur sozialen Marktwirtschaft hält, meinetwegen, aber diese doofen Studenten machen mir Kopfschmerzen (Siehe weiter unten!). Natürlich ist eine gegenteilige Entwicklung ("Sozialismus" frißt freien Markt!) ebenso nicht empfehlenswert! Wie meinte Erhardt (CDU-Mann!!!) so schön: "Geben und nehmen muß sich in etwa die Waage halten!". Die SPD hat so einen schönen Werbespot: Ein schwarz/weiß Foto von Erhardt, so eine Art Clownsmusik als Hintergrund und im Takt dazu erscheint jeweils dazu oben links ein kleiner roter Kasten, dann unten zentriert der Text "Rettet seine Idee!", abschließend rechts unten der SPD-Kasten.
Was man aber wieder mal bei den Spitzensteuersätzen gut erkennen kann: die regierenden Parteien versuchen sich gegenseitug auf marktschreierische Art und Weise zu unterbieten und am "meisten" dem Wähler zu versprechen! Irgendwie typisch, oder ?!
Das man den Solidaritäts-Zuschlag (kurz SZ) völlig streichen will, ist ziemlich daneben. Ein FDP-Politiker versuchte aber einen Reporter zu beruhigen: "Mann werde den Osten weiterhin genauso stark finanziell Unterstützen, wie bisher!". Hä? Steuern radikal senken, Sonderabgaben zu 100% streichen und dann noch genügend Geld haben um die Ost-Unterstützung nicht zu kürzen??? So so, Deutschland hat ja keine gigantischen Schulden, wo alleine die Zinsen ein Vermögen verschlingen? Die Kommunen und Regierung mußten wohl auch nicht wegen Geldknappheit riesige Etats aus Forschung, Bildung, Kultur, den 2. Arbeitsmarkt, Umweltschutz usw., entziehen? Was für eine große Klappe!
Ich wünsche mir vom ganzen Herzen, daß die FDP in die Opposition muß! Sind die noch bei klaren Verstand? In Sachen Utopien stehen sie den Grünen in nichts nach, abgesehen von der Tatsache, daß mir die Utopien der Grünen teilweise sympatischer sind!
Heute (20.04) gab Helmut mal wieder ein Interview. Diesesmal in der Sendung "Farbe bekennen" auf der ARD. Ich muß ehrlich gestehen, ich war ziemlich überrascht! Täusch ich mich, oder hat Helmut doch tatsächlich abgenommen!? Überhaupt wirkte er recht frisch und munter. Ganz anders, als in den Interviews die ich den letzten Wochen von ihm gesehen hatte, wo man einen alten, grauen, übergewichtigen, ziemlich nuschelnden und kraftlosen Bauern sah, der angeblich ein Staatsmann sein wollte! Schien gut drauf gewesen zu sein, er nuschelte wenig, drückte sich recht gut aus... Zumindest für seine Verhältnise, irgendeinanderer, sprachgewander Politiker (kommt ja nicht gerade selten vor) hätte ihn natürlich locker an die Wand gespielt. Mein Eindruck: Kohl ist längst nicht so schlapp und Amtsmüde, wie man manchmal den Eindruck gewinnen hatte können! In der Anfangsphase des Interviews, konnte ich (soweit ich mich erinnere) zum erstenmal nachvollziehen, was viele (besonders Ältere) an Kohl gefiel. Er wirkte durchaus bodenständig, ehrlich, sowie nahe am Bürger, fast sympatisch (igitt, hätte nie gedacht das ich dies mal sage, bzw, schreibe!)
Wer nun glaubt ich wurde vom Saulus zum Paulus, der irrt. Ich lauschte natürlich Helmuts Ausführungen und die ganze sympatie war wieder dahin! Wenn es um Europa und Euro ging (ging ziemlich lange darum), konnte man natürlich nichts gegen Helmuts allgemeine Statements sagen, war ja okay. Als er darauf angesprochen wurde, ob es denn nicht ein Fehler der CDU war, besonders den Ostdeutschen zuviel versprochen zu haben und diese deswegen nun auch aus Enttäuschung nicht mehr die CDU wählen würden, wußte Kohl mal wieder von seiner "Schuld" abzulenken und einen Nebenkriegsschauplatz zu eröffenen. Er meinte, wenn es jemand in Deutschland gäbe, der sich nicht einen Dreck um die Belange der Ostdeutschen kümmere, dann sei es... aufgepasst: Schröder!!! Ich war sprachlos! Kohl zitierte Schröder, der sinngemäß mal gasagt haben soll: "Wenn uns nichts anderes übrigbleibt, müssen wir halt die neuen Bundesländer finanziell unterstützen"!
Mein lieber Helmut, selbst wenn Schröder dies so abfällig gesagt haben sollte, bedenke folgendes:
Er ist der Ministerpräsident von Niedersachsen und kein Bundesminister, in dessen Aufgabenbereich besonders die Interessen Ostdeutschlands lägen! Es ist somit nicht seine Aufgabe, sich um den Osten zu "kümmern"! Außerdem hättest du lieber die Richtigen anklagen sollen: Wie wäre es mit der FDP, die den Solidarzuschlag streichen wollen, oder mit den Ministerpräsidenten Stoiber (CSU) und Teufel (CDU), die lieber Heute als Morgen den Länderfinanzausgleich über den Haufen werfen würden, worunter zuerst Ostländer leiden würden und NICHT das Saarland, wie immer gerne behauptet wird!
Das ist SOOOO TYPISCH: Wenn die (Ost)deutschen von ihm und der CDU enttäuscht sind, mal wieder mit dem Finger auf andere zeigen und zu plärren "Der wars!".
Die letzte Frage war interessant. "Warum hängen sie so an ihrem Amt?", lautete sie. Kohl verneinte zwar ausgiebig das er dies tue, aber dann kam mal wieder seine Selbstüberschätzung zu Tage. Es gäbe genau zwei Gründe, warum er wieder Kanditiere:
Erstens, weil niemand (aus deutscher Sicht, wie er anmerkte) die Einigung Europas so voran bringen könne wie er! Sicherlich ist jemand der so ein wichtiges europäisches Land wie Deutschland, 16 Jahre lang vertritt, den restlichen Europäern und der Welt ein Begriff und hat auf jeden Fall großen Einfluß, aber dies ist doch allein kein Grund um Kohl zu wählen! Was war denn als Clinton oder Blair gewählt wurden? Es waren nicht nur neue Gesichter, hinzu kommt noch die Tatsache, daß Beide einer neuen Regierung angehörten, die die alten konservativen Regierungen ablösten. Waren nun auf einmal die USA und Großbrittanien ins Abseits geraten und isoliert von der Weltgemeinschaft ?! Nein, wieso auch!? Schäuble meinte mal, man sollte mit Kohls Beziehungen und Stellung als Staatsmann "wuchern" und das es eine Dummheit des Wählers wäre, wenn man dies nicht honerieren würde! Lieber Schäuble, wenn man ihrer Meinung folgen würde, wäre Kohl ein "unabwählbarer" Kanzler, denn mit jeder weiteren Amtsperiode würde dann ja Kohl wertvoller, und die Dummheit der Wähler umso größer, wenn sie ihn nicht mehr wählen würden! Ein kluges Volk hätte kein andere Wahl als Kohl zu wählen, gell! Träum weiter, Schäuble!
Zweitens, wolle er noch dafür sorgen, daß "unter seiner Führung" (Großkotz!) der Osten an das Niveau (er meint wohl die wirtschaftliche Seite, oder!?) des Westen herangeführt werde. Also Helmut, wieviele Jahre willst du denn noch zur Verfügung gestellt bekommen??? Haste in den nächsten 20 Jahren nichts anderes vor? Ei Helmut, wieso bleibst du nicht so lange Kanzler, bis Kuba eine Demokratie geworden ist? Das hat genauso viel mit dir zu tun, wie der Aufschwung im Osten, der sicherlich früher oder später kommen wird!
Wenn dies die Hauptgründe für deine Wiederwahl sein sollen, vertraust du dann auf die Naivität (um das Wort (Dummheit" zu meiden!) der Wähler? Würde ich an deiner Stelle auch so machen!
Ihr könnt euch sicherlich noch gut an die Studenten-Proteste erinnern, als sie unter großen Applaus auf die Straßen gingen, um gegen die schlechten Bedingungen an den Universitäten zu demonstrieren. Nicht nur die Bevölkerung und die Medien unterstützen ihre Bemühungen, auch Politiker aller Parteien marschierten mit. Sogar Politiker, die als "Mitschuldige" der Probleme ausgemacht wurden, konnte man in der ersten Reihe maschieren sehen. Hmmm, zwar klatschten alle, aber es gab bis auf einer kleinen und kurzfristigen finanziellen Spritze, kein zufriedenstellentes Ergebnis. Der ganze Aufstand hat irgendwie nichts gebracht. Nun kamen einige Berliner Studenten auf ein wirklich genialen Einfall: man sucht die Partei in Berlin mit den wenigsten Mitgliedern und tritt mit genügend Studenten ein, um mindestens 51% aller Mitglieder zu stellen. Dann wären sie in der Lage, die Berliner FDP für ihre interessen einzusetzen. Geniale Idee! Mein Respekt!
Aber das die Studenten auch nicht sonderlich helle sind, haben sie ebenfalls erfolgreich bewiesen! Entweder waren sie zu sehr in ihre eigene Idee verliebt, oder verliessen sich aufgrund des großen Medieninteresses darauf, daß ihre Idee richtig sein müße, sodaß sie gar nicht mehr die Diskrepanz zwischen Theorie und Praxis erkannten! Nämlich die, das die FDP dies niemals zulassen wird (würde)! Wenn 1500 Studenten notwendig für eine Mehrheit sind, werden halt nur 1250 in die Partei aufgenommen. Okay, selbst 1250 würden ein großes Mitspracherecht bedeuten, aber der Nutzen der FDP ist dabei ist wesentlich größer als das der Studenten. Zudem muß bezweifelt werden, daß alle Studenten sich im klaren sind, für welches "Endziel" (entschuldigt bitte diesen vorbelasteten Begriff!) die FDP steht.
Eine Studentin zum Beispiel, die bei der Übergabe der Eintrittsformulare an den Studenten dabei war, wurde von einem Fernsehteam gefragt, ob sie sich auch sonst mit der FDP identifizieren könne, meinte sie "Ja, die FDP ist eine liberale Partei und liberal steht ja auch für Freiheit und Weltoffenheit!" Toll, der Parteinamen reicht ja aus um sich die passende Partei auszusuchen, gell?! Wundert sich denn niemand über folgende Tatsache: die FPD regiert im Bund schon 23 oder 24 Jahre mit, also man hat mehr als genügend Zeit gehabt sich als Partei zu profilieren, aber trotzdem will kaum jemand sie in Deutschland in einer Landesregierung haben!?! Komisch nicht!
- Wird nachgeliefert! -
"Ich habe fertig!"
Markus Thomaschewski