UZE für Forum-Amiga 13.08.1995 Die Atomtests von Frankreich ============================ Allem Anschein nach will die französische Regierung ja an ihren schwachsinn- igen Atomtests im Muroroa Atoll festhalten. Und unsere Regierung hält sich mal wieder fein raus. So habe ich auch einen Brief an unseren Bundeskanzler geschrieben, in dem ich meinen Unmut gegen diese Tests zum Ausdruck brachte und die Regierung dazu aufforderte öffentlich gegen diese Tests einen Protest bei der französischen Regierung einzulegen. Doch anstatt einen Protest einzu- legen hielt unser Bundeskanzler am 13.07.1995 eine Rede, die mir auch anstelle einer klaren Antwort zugeschickt wurde. Die Rede lautete wie folgt: "Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die französische Entscheidung, Atomwaffenversuche im Pazifik durchzuführen, hat in der deutschen Bevölkerung wie auch in anderen Ländern Beunruhigung und Sorge ausgelöst. Es war für mich deshalb selbstverständlich,Staatpräsident Jaques Chirac vorgestern bei den deutsch-französischen Konsultationen in Straß- burg auf diese Thema anzusprechen. Deutschland und Frankreich haben in dieser wichtigen Frage unterschiedliche Ausgangspositionen und unterschiedliche Auf- fassungen. Darüber haben wir, wie dies unter Freunden selbstverständlich ist, ganz offen gesprochen. Die Bundesregierung fordert schon seit langem den Abschluß eines überprüfbaren und weltweit anwendbaren Teststoppvertrags. Sie setzt sich hierfür nachdrück- lich bei der Abrüstungskonferenz in Genf ein. Die Bundesregierung hat auch stets die Auffassung vertreten, daß Testmoratorien durch die Kernwaffenstaaten für den Erfolg dieser Verhandlungen außerordentlich wichtig sind. Unser Einsatz für einen allgemeinen Teststopp ist Teil unserer Bemühungen um eine weltweite nukleare Abrüstung, für die die Bundesregierung-ich möchte sagen: alle Bundesregierungen seit Gründung der Bundesrepublik- immer einge- treten ist. Die Entscheidung der Staatengemeinschaft zugunsten der unbefrist- eten Verlängerung des Vertrages über die Nichtverbreitung von Kernwaffen im Mai dieses Jahres in New York war ein ganz bedeutsamer Schritt auf diesem Weg. Die Bundesregierung hat mit großem Engagement mit dazu beigetragen, daß dieser Vertrag jetzt den Charakter einer universellen Norm des Völkerrechts erhalten hat. Deutschland hat schon 1955 als einziger Staat der Welt freiwillig auf atomare, biologische und chemische Waffen verzichtet.Deshalb konnten und können wir dieses Anliegen mit besonderer Glaubwürdigkeit vertreten. Auf der New Yorker Konferenz wurde zusätzlich mit der unbefristeten Verlänger- ung des Nichtverbreitungsvertrages auch verabredet bis spätestens 1996- wir hoffen,bis Mitte 1996- einen umfassenden Teststoppvertrag abschließen zu kön- nen. Eine ausdrückliche Erklärung,schon jetzt,also vor dem Abschluß des Ver- trags, auf Nuklearwaffentests zu verzichten, konnte in New York allerdings noch nicht erreicht werden.Wir hätten uns dies gemeinsam mit anderen gewünscht. Dennoch ist die New Yorker Entscheidung ein wichtiger Durchbruch in dieser Sache. Alle Kernwaffenstaaten- einschließlich Frankreich- haben sich erstmalig zu diesem Zieldatum 1996 bekannt. Wir wollen als Bundesregierung unseren Bei- trag dazu leisten, daß die Genfer Teststoppverhandlungen bis spätestens 1996 abgeschlossen werden. Meine Damen und Herren, Sraatspräsident Chirac hat in Straßburg noch einmal bekräftigt, daß es sich bei der von ihm getroffenen Entscheidung um einen nationalen, französischen Entschluß handelt. Er und die französische Regierung halten diese Entscheidung im Interesse der Sicherheit der französischen Nuk- learwaffen für notwendig. Erst auf dieser Grundlage könnte Frankreich auf Tests verzichten und zur Simulation übergehen. Er hat gleichzeitig seine Absicht be- kräftigt, den angestrebten umfassenden Teststoppvertrag im Jahre 1996 zu unter- zeichnen. Unabhängig - ich habe das dort wie heute hier deutlich gesagt - von unserer in der Sache abweichenden Haltung handelt es sich um eine souveräne französische Entscheidung. Es entspricht dem Umgang unter Freunden,daß man auch bei sehr unterschiedlichen Auffassungen respektiert,was der andere sagt. Meinem Ver- ständnis vom Umgang mit befreundeten Regierungen widerspricht es auch,daß wir uns öffentlich Aufforderungen zukommen lassen. In gleicher Weise halte ich auch überhaupt nichts von Boykottaufrufen gegen französische Produkte. Meine Damen und Herren, auch das möchte ich gerne in diese Stunde hineinsagen: Auch in der Diskussion dieser Tage und bei sehr unterschiedlichen Auffassungen in einer so wichtigen Frage weren und wollen wir nicht vergessen, daß die deutsch-französische Freundschaft einer der größten Erfolge der Nachkriegs- politik ist. Auch dies gilt: Diese Freundschaft ist und bleibt die entscheidende und unver- zichtbare Voraussetzung für eine zwingend notwendige europäische Einigung." Soweit also die Rede vom Bundeskanzler. Wie man ja schon darin lesen kann,wird sich unsere Regierung also nicht einmal zu einem offiziellen Protest gegen die Atomtests durchringen. Weil man dies eben unter Freunden nicht tut. Wenn also ein Freund das Leben von anderen, die nicht unsere Freunde sind, aufs Spiel setzt, dann mischen wir uns nicht ein, weil gegen Freunde protestiert man ja nicht. Und auch wenn der Kanzler nichts von Boykott französischer Waren hält, werde ich solange keine französischen Waren mehr kaufen bis diese Tests ab- gebrochen sind. Denn aus demselben Grunde habe ich auch meinen geplanten Ur- laub in Frankreich abgesagt und bin zu Hause geblieben. Irgendwie ist diese französische Regierung doch unglaubwürdig. Einerseits wollen sie 1996 den Ver- trag über Atomteststopps unterzeichnen, anderseits wird durch absolut sinn- und zwecklose Tests das Leben und die Gesundheit vieler Menschen wissentlich und ohne irgendwelche Rücksichtnahme auf's Spiel gesetzt. Da hat man doch den Eindruck das da ein trotziges Kleinkind sitzt, daß weiß das sein Lieblings- spielzeug verboten wird, es aber noch unbedingt einmal damit spielen muß. Wenn die französische Regierung unbedingt Atomtests durchführen will, dann sollen die es doch im eigene Land tun und nicht mit der Arroganz ehemaliger Kolonialtyrannen immer noch widerrechtlich besetztes Territorium verseuchen. Denn wenn die Tests in Frankreich durchgeführt werden würden, dann wäre auch der Widerstand im eigenen Land größer als jetzt, denn jetzt scheint es so als wäre es einem Großteil der Franzosen scheißegal was dort in der Südsee ge- schieht. Und auch unsere Regierung würde sich dann wohl auch gegen einen "Freund" einmal zur Wehr setzen.