#Titel Politik / Greenpeace / Unternehmer-Koalition.. #Logo gadget37:Pinsel/AG.Politik #Font topaz 8 #C10 Presseerklärung vom 28.8.98 #Font Losse 16 #C31 Abstruse Unternehmer-Koalition torpediert Ökosteuer mit Falschinformationen #Font topaz 8 #C10 BDI und andere Unternehmerverbände verhindern Innovation und neue Arbeitsplätze #C21 Hamburg, 28.8.98 - Eine ungewöhnliche Koalition von BDI und anderen Unternehmerverbänden startet heute eine gezielte Desinformationskampagne, mit der sie eine Entscheidung nach der Bundestagswahl für eine Energiesteuer verhindern will. Diese Kampagne soll offensichtlich von der Innovationsfeindlichkeit und dem Scheitern der deutschen Industrie in der Klimaschutzpolitik ablenken. Die Chance, hunderttausende neue Arbeitsplätze durch eine schrittweise Anhebung der Energiepreise zu schaffen, wird aktiv blockiert. Statt einer Ökosteuer versuchen der BDI und die anderen unterzeichnenden Verbände die Selbstverpflichtung der deutschen Wirtschaft zur CO2-Senkung als Erfolgsschlager zu verkaufen. Die Selbstverpflichtung hatte der BDI 1995 mit Kanzler Kohl zur Verhinderung einer Ökosteuer ausgehandelt. "Bei dieser Selbstverpflichtung handelt es sich um den größten Öko-Bluff in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland", erklärt Greenpeace Geschäftsführerin Birgit Radow. Die Verminderung der CO2-Emissionen in Deutschland seit 1990 um etwa elf Prozent ergab sich fast ausschließlich durch den Zusammenbruch vieler Industrien in der ehemaligen DDR. Die Selbstverpflichtung hat fast nichts zum Klimaschutz beigetragen. Inzwischen steigen die CO2-Emissionen sogar wieder an, im Jahr 1996 um 1,7 Prozent. "Der BDI und andere Unternehmerverbände sollen endlich ihre Blockade aufgeben und erklären, wie sie den Energieverbrauch senken und Arbeitsplätze schaffen wollen. Billige Polemik gegen die Ökosteuer und vage Erklärungen gelten nicht," so Radow. Die Falschinformationen der neuen Kampagne stehen sogar in krassem Widerspruch zur Haltung einiger beteiligter Verbände. Die Versicherungswirtschaft befaßt sich seit Jahren mit den Auswirkungen der Klimaveränderungen und tritt für entschiedene Maßnahmen ein, um Versicherungsschäden überhaupt noch kalkulierbar zu machen. Für das arbeitsintensive Handwerk, das Baugewerbe, den Maschinenbau, die Elektrotechnik, das Beratungsgewerbe und den öffentlichen Dienst wird eine erhebliche Zahl neuer Arbeitsplätze als Folge der Ökosteuer vorausgesagt - weit mehr, als in den energieintensiven Bereichen möglicherweise verschwinden. Es ist deshalb nicht nachvollziehbar, warum sich Unternehmerverbände aus solchen Bereichen an der BDI-Kampagne beteiligen. Sie handeln gegen ihre eigenen Interessen, unterstützen eine kurzsichtige und klimafeindliche Politik und verhindern neue Arbeitsplätze. "Die Politik des BDI ist rückwärtsgewandt. Er vertritt offensichtlich nur die Interessen der energieintensiven Industrien wie der Chemieriesen BASF oder Bayer und der großen Energieversorger mit ihren ineffizienten Großkraftwerken und CO2-Schleudern. Die Heuchelei der Beteiligten zeigt sich daran, daß gerade diese Betriebe rasante Gewinnsteigerungen mit immer weniger Beschäftigten vermelden", erklärt Birgit Radow. Die entscheidenden Falschinformationen: * Die Behauptung der Kampagne, die industriellen Strompreise seien in Deutschland höher als anderswo, ist falsch. Die Internationale Energieagentur kommt zu dem Ergebnis, daß die Energiepreise in Deutschland im internationalen Vergleich im Mittelfeld liegen. Die industriellen Energiepreise sind nach aktuellen Angaben des Bundesverbandes der Energie- Abnehmer in Deutschland zwischen 1993 und 1998 sogar um fast neun Prozent gesunken. Unter den neuen Bedingungen eines liberalisierten Energiemarktes rutschen insbesondere die industriellen Strompreise immer mehr in den Keller. Eine fatale Entwicklung, da die Anreize für die effiziente Nutzung der Energie und Energieeinsparungen in den Betrieben sinken. * Die Grundprinzipien der Ökosteuer-Modelle werden bewußt falsch dargestellt. Die Öko-Steuer soll den Steuerzahler gerade nicht stärker oder unkalkulierbar belasten. Durch eine jährlich steigende Energiesteuer wird der Preis kalkulier- und berechenbar. Das Steueraufkommen soll an anderer Stelle an die Unternehmen und Verbaucher zurückfließen, z.B. durch die Senkung der Beiträge zur Rentenversicherung. Dies würde die Kosten für den Faktor Arbeit reduzieren und vor allem die Haushalte mit geringerem Einkommen nicht höher belasten. Nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) im Auftrag von Greenpeace könnten so die energiebedingten klimaschädlichen CO2-Emissionen um ca. 25 Prozent gesenkt und allein in den ersten zehn Jahren 500.000 neue und zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden.