#Titel Politik / SPD / Polen und Deutschland #Logo gadget36:Pinsel/SPD.pin #Font topaz 8 #C10 Bonn, den 17. Juni 1998 270/98 #Font Losse 16 #C31 Polen und Deutschland - Nachbarn in und für Europa #Font topaz 8 #C12 Gerhard Schröder #C10 Der SPD-Kanzlerkandidat und niedersächsische Ministerpräsident Gerhard Schröder hält heute auf einer gemeinsamen Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung Warschau und der Stiftung "Zentrum für internationale Beziehungen" in Warschau folgende Rede: Sperrfrist: 17. Juni, 17.00 Uhr - Es gilt das gesprochene Wort - #C21 In wenig mehr als drei Monaten werden wir in Deutschland einen neuen Bundestag wählen. Dem Kandidaten der SPD werden Sie es nicht verdenken, wenn er darauf setzt, daß es nicht nur einen neuen Bundestag, sondern auch eine neue Regierung geben wird. Wenn die Wählerinnen und Wähler in Deutschland einen Machtwechsel herbeiführen, dann deshalb, weil sie uns zutrauen, mit den Problemen in Deutschland besser fertig zu werden als die derzeitige Bundesregierung. Ganz oben auf der Sorgenliste der Deutschen steht unsere hohe Arbeitslosigkeit, mit Abstand gefolgt von der Stabilität der Altersversorgung und der Bekämpfung der Kriminalität. Wer die überzeugenderen Antworten auf diese Herausforderungen anzubieten hat, wird die Bundestagswahl gewinnen. Nur keine Angst, meine Damen und Herren: Ich werde jetzt keine Wahlkampfrede halten. Wir kämpfen zwar um jede Stimme, aber so viele in Deutschland Wahlberechtigte leben in Warschau nicht, daß ich ihretwegen hätte hierher kommen müssen. Ich hatte den Wunsch, nach Polen zu kommen, weil ich hier an Ort und Stelle bekräftigen möchte, daß die deutsch-polnischen Beziehungen für meine Partei und mich eine besondere Qualität haben. Die Bedeutung der deutsch-polnischen Beziehungen kann ohne weiteres verglichen werden mit dem hohen Rang der deutsch-französischen Beziehungen. Ich will und werde nicht deutschen Wahlkampf nach Polen tragen, sondern ich möchte im Gegenteil die Gemeinsamkeit der Demokraten in Deutschland für die Pflege und Entwicklung des deutsch-polnischen Verhältnisses stärken. Es gibt einen einzigen Zusammenhang mit dem Wahltermin in Deutschland: wenn die SPD bei dieser Wahl ihr Ziel erreicht, wird es in Deutschland einen Machtwechsel geben. Die Aussicht darauf provoziert im Ausland natürlich die Frage, ob damit auch ein außenpolitischer Kurswechsel verbunden sein könnte. Meine Antwort ist eindeutig: Es wird unter einer SPD-geführten Regierung keinen Kurswechsel in der deutschen Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik geben. Integration und Kooperation in Europa, Transatlantische Partnerschaft, Mitgestaltung der Rahmenbedingungen einer sich globalisierenden Wirtschaft, Förderung von Menschenrechten und nachhaltiger Entwicklung, die Stärkung internationaler Organisationen - das sind und bleiben die internationalen Kerninteressen der Bundesrepublik Deutschland. Daß ich diese Auflistung mit Europa begonnen habe, ist natürlich kein Zufall. In einer Welt, die ökonomisch, ökologisch und technologisch zusammenrückt, können wir uns ein europazentriertes Denken ebensowenig leisten wie ein nationales "Klein-Klein". Wir in Europa müssen unsere Kräfte bündeln, um uns in der Globalisierung in einem doppelten Sinne zu behaupten: erstens, indem wir mitwirken an der Setzung und Durchsetzung von fairen Spielregeln, und zweitens, indem wir die Chancen der Globalisierung nutzen und ihre Risiken eindämmen. Wir werden dies um so besser tun können, je entschlossener wir die Chancen nutzen, die uns das Ende des Ost-West-Konflikts eröffnet hat. Im 20. Jahrhundert war Europa Schauplatz zweier Weltkriege und eines jahrzehntelangen Kalten Krieges. Aus diesem blutigen und waffenstarrenden Gegeneinander kann im 21. Jahrhundert ein friedliches und prosperierendes Miteinander werden, geprägt und gewährleistet durch Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Marktwirtschaft und Solidarität. Um ehrlich zu sein: Noch vor 10 Jahren, also zur Zeit von Berliner Mauer und Eisernem Vorhang, hätte ich mich nicht getraut, eine solche Vision zu entwerfen. Ihre Kühnheit, so mußte es damals scheinen, stand in einem umgekehrten Verhältnis zu ihrer Realisierbarkeit, und einem Politiker bekommt es in der Regel nicht, als Illusionist abgestempelt zu werden. Was damals als Utopie erschien, ist heute noch keine Wirklichkeit, und ob es dazu kommt, kann niemand wissen. Aber die Zukunft, so hat Antoine de Saint- Exupéry es ausgedrückt, die Zukunft braucht man nicht vorherzusagen, man muß sie möglich machen. Diese Zukunft ist ein freies, friedliches und solidarisches Europa, und die Ausrede, die Ost-West-Konfrontation stehe ihm im Wege, haben wir nicht mehr. Ein Deutscher wird daran an einem 17. Juni besonders erinnert. Denn zur Zeit der deutschen Teilung war der 17. Juni in der Bundesrepublik Deutschland ein Gedenktag anstelle eines nationalen Feiertages. Den nationalen Feiertag haben wir jetzt: es ist der 3. Oktober, der Tag, an dem die deutsche Einheit vollzogen wurde. Aber der 17. Juni ist für uns ein Tag des Gedenkens geblieben. Die Symbolik des 17. Juni geht über Deutschland hinaus. Wir hatten gerade dieses Datum zum "Tag der deutschen Einheit" bestimmt, weil heute vor 45 Jahren in Ostberlin ein Arbeiteraufstand gewaltsam niedergeschlagen wurde. Ähnliches wiederholte sich 1956 in Ungarn und Polen, 1968 in der Tschechoslowakei und nochmals 1970 in Polen. Rückblickend gesehen waren das Pyhrrussiege der damals Herrschenden, denn am Ende sind die kommunistischen Regime auch daran gescheitert, daß sie sich auf das Anwenden oder Androhen von Gewalt stützen mußten. Keiner konnte allerdings wissen, wann und wie dieses Ende kommen würde, aber jeder, der sich der kommunistischen Diktatur entgegenstellte, mußte damit rechnen, ihr Opfer zu werden. Meine Achtung und Bewunderung gilt jenen, die es dennoch gewagt haben. Zu ihnen gehören natürlich die Männer und Frauen der Solidarnosc-Bewegung. Sie war in den achtziger Jahren die führende Kraft des Widerstands in Polen, und sie hat am Ende des Jahrzehnts entscheidend zu einer friedlichen Ablösung der kommunistischen Herrschaft und der sowjetischen Fremdherrschaft beigetragen. Wenn wir heute ein neues Europa schaffen können, so haben wir das auch dem Freiheitswillen des polnischen Volkes zu verdanken. Erlauben Sie mir, in diesem Zusammenhang und stellvertretend für viele andere Bronislaw Geremek zu nennen, dem kürzlich der Karlspreis der Stadt Aachen verliehen worden ist. Einst verfolgter Dissident, ist er heute Außenminister unseres mitteleuropäischen Nachbarn Polen. In seiner Aachener Ansprache hat Prof. Geremek gesagt, von dem freien und solidarischen Europa immer geträumt zu haben. Was ihn und andere wie ihn auszeichnet, ist, nicht nur geträumt zu haben, sondern unter hohem persönlichen Einsatz diesen Traum verfolgt zu haben. Es gibt ja nicht so viele, die solchen Mut aufbringen. Ich möchte diesen Zusammenhang für ein offenes Wort nutzen. Meiner Partei wurde und wird zuweilen vorgehalten, den Dialog mit der antikommunistischen Opposition in Polen vernachlässigt zu haben, nachdem wir selbst in Deutschland in die Opposition geraten waren. Egon Bahr hat es 1993 als einen Fehler bezeichnet, damals "die Dissidenten und Bürgerrechtsbewegung nicht ernst genug genommen" zu haben. Er hat recht. Im nachhinein muß man sagen, daß das Hauptziel der SPD in dieser Zeit, eine gesamteuropäische Friedensordnung zu ermöglichen und den Atomkrieg abzuwenden, nicht ohne intensive Gespräche mit den kommunistischen Parteiführungen erreichbar war. Daß es eine weitere Möglichkeit gab, nämlich die Veränderung des sowjetisch beherrschten Teils Europas von innen her, haben nur wenige gesehen. Allerdings: Zu einer fairen Rückschau gehören Soll und Haben gleichermaßen. Es waren sozialdemokratische Politiker, die eher als andere erkannten, daß eine Aussöhnung mit dem polnischen Volk Grundlage eines Neubeginns in den deutsch- polnischen Beziehungen war. So reiste schon 1956 Carlo Schmid zu einem Vortrag nach Warschau und setzte sich damit heftiger Kritik der Regierungsparteien aus. Die Ost- und Entspannungspolitik von Bundeskanzler Willy Brandt und seinem Nachfolger Helmut Schmidt ist von den deutschen Konservativen zunächst kritisiert und später kopiert worden. Diese Politik war unerläßlich für den KSZE-Prozeß und die Schlußakte von Helsinki aus dem Jahre 1975, auf die sich die demokratische Opposition in Polen und anderswo berufen konnten, und die Ostpolitik hat das Schreckgespenst des "deutschen Revisionismus" unglaubwürdig gemacht, das die kommunistischen Herrscher für ihre Agitation einspannen konnten. Ich möchte auch nicht den Mantel des Vergessens über die Tatsache ausbreiten, daß die Frage der polnischen Westgrenze und damit der deutschen Ostgrenze in Deutschland bis 1990 umstritten war. Die Verteidigung der territorialen Integrität Polens ist ein jahrzehntealtes Kennzeichen sozialdemokratischer Außenpolitik. Die Politik der sozialdemokratisch geführten Bundesregierungen hat dieses Ziel abgesichert, soweit es unter den damaligen Bedingungen möglich war. Es ist kein historischer Zufall, daß die Anerkennung der polnischen Westgrenze erst von einem Bundeskanzler durchgesetzt werden konnte, der der SPD angehörte - der Partei, die gegen Hitler und den Krieg gekämpft hatte und nach 1945 ihren alten Namen mit Stolz weitertragen konnte. Deutschland führt heute keine "Ostpolitik" alter Prägung mehr, weil es selbst und Europa als Ganzes nicht mehr in Ost und West geteilt ist. Das heißt nicht, daß Europa eins ist: Sicherheit, Wohlstand und demokratische Stabilität sind auf unserem Kontinent nach wie vor ungleich verteilt. Insofern wirkt die frühere Ost-West-Spaltung nach, denn besonders groß sind die Unterschiede zwischen den westeuropäischen Staaten und ihren östlichen Nachbarn. Wir Deutsche wissen aus eigener Anschauung: Dieses West-Ost-Gefälle ist das Ergebnis jahrzehntelanger kommunistischer Mißwirtschaft und Unterdrückung, und wir in Deutschland machen selbst die Erfahrung, wie mühsam es ist, diese Hypothek der Vergangenheit abzutragen. Um so beeindruckter bin ich von den Fortschritten, die in den Transformationsländern bereits erreicht worden sind. Polens Bilanz kann sich dabei besonders sehen lassen. Um nur einige Kennziffern zu nennen: ein seit Jahren kräftiges Wirtschaftswachstum; eine beständig gesunkene Inflationsrate; Reallohnsteigerungen und ein Rückgang der Arbeitslosigkeit; ein Haushaltsdefizit, das Polen für die Europäische Währungsunion qualifizieren würde; steigende ausländische Direktinvestitionen und eine Umstellung des Außenhandels auf westliche Märkte und Partner. Anerkennung und Ausdruck fanden diese wirtschaftlichen Erfolge in der Aufnahme Polens in die OECD. Auch die politische Habenseite ist beachtlich. Die Transformation von Diktatur zu Demokratie ist vollzogen; Polen steht kurz davor, Mitglied der NATO zu werden und führt Verhandlungen über einen EU-Beitritt; es hat sich erfolgreich um Verständigung mit seinen Nachbarn bemüht und setzt sich nachdrücklich für regionale Kooperation ein. Polen hat seit 1989 bereits drei durch demokratische Wahlen herbeigeführte Regierungswechsel erlebt. Der friedliche Systemwechsel hat in Polen auch sozialdemokratisch orientierte Parteien hervorgebracht. Wir bemühen uns, den polnischen Sozialdemokraten mit unseren Erfahrungen zu helfen. Ich glaube, daß auch diese Zusammenarbeit über die Parteien hinaus für unsere beiden Länder wichtig ist. Hier in Polen weiß man aber selbst am besten, daß trotz aller Errungenschaften der Reformweg noch weit und steil ist. Das polnische Pro-Kopf-Einkommen lag 1997 bei etwa einem Drittel des EU-Durchschnitts. Besonders drückend ist wie in Deutschland die hohe Arbeitslosigkeit, drängende, aber schwierige Probleme sind die Fortsetzung der Privatisierung, die Reform des Sozialversicherungssytems und die Umstrukturierung der Landwirtschaft. Ähnliche Herausforderungen stellen sich auch für die anderen Transformationsstaaten. Wenn sie zu Recht stolz sein können auf das bisher Erreichte, dann deshalb, weil sie es im wesentlichen aus eigener Kraft geschafft haben. Von außen, das wissen sie, kann nur Hilfe zur Selbsthilfe geleistet werden. Das Beste daraus zu machen liegt in der Verantwortung des Empfängers. Wir Deutsche wissen aber auch, wie wichtig die Unterstützung anderer sein kann. Und dabei geht es wahrlich nicht nur um Materielles. Gewiß waren nach dem Zweiten Weltkrieg die Gelder aus dem Marshall-Plan der USA ein Segen für die deutsche Wirtschaft; noch wichtiger war jedoch, daß der westliche Teil Deutschlands aufgenommen wurde in eine westliche Gemeinschaft, deren institutionelle Stützen die NATO und diejenigen europäischen Zusammenschlüsse waren, aus denen die heutige Europäische Union hervorgegangen ist. Diese Integration öffnete uns nicht nur Märkte; sie gab uns Sicherheit und sie brachte uns Partner, aus denen Freunde wurden. Bessere Rahmenbedingungen für die Entfaltung der eigenen Produktivkräfte kann man sich kaum vorstellen. Heute ist es Deutschlands Verantwortung und Interesse, daran mitzuwirken, daß unsere östlichen Nachbarn ein ähnlich günstiges Umfeld für ihre Transformationsprozesse vorfinden. Für unsere Verantwortung, nach Kräften die Reformkräfte zu fördern, gibt es drei Gründe. Zunächst bleibt unvergeßlich, daß Deutsche durch Krieg, Vernichtung und Terror unermeßliches Leid über Polen und andere Nachbarn gebracht haben. Daß der Eiserne Vorhang nach dem Zweiten Weltkrieg in der Mitte Europas niedergegangen ist, war ein Ergebnis deutscher Aggression. Polen zum Beispiel wäre natürlich Gründungsmitglied von NATO und den Vorläufern der EU gewesen, wenn es nicht das Unglück gehabt hätte, auf der östlichen Seite der Ost-West-Trennlinie zu enden. Daß diese Trennlinie nur der Willkür der Gewalt zuzuschreiben war, haben wir immer gewußt. Andrzej Szczypiorski hat es am 3. Oktober 1994 auf einer Veranstaltung zum Tag der deutschen Einheit so ausgedrückt: "Es gibt kein Europa ohne die Gotik von Krakau und Prag, ohne den Dresdner Zwinger, ohne die Brücken von Budapest und ohne Leipzig." Polen ist ein europäisches Kernland, ein Land in der Mitte Europas, und dort ist auch sein natürlicher politischer Platz. Zweitens hat der Freiheitskampf des polnischen Volkes zur Aufweichung des Kommunismus beigetragen. Sein Zusammenbruch hat dann auch die deutsche Vereinigung möglich gemacht. Als Außenminister hat Willy Brandt schon 1968 das Richtige geschrieben: "Dankbarkeit ist vielleicht keine politische Kategorie, aber Vergeßlichkeit bekommt uns auch nicht." Wir haben diesen Gedanken gegenüber Polen immer beherzigt. Neben der Geschichte geht drittens kein Weg vorbei an Deutschlands Geographie und Gewicht. Das vereinte Deutschland ist aufgrund seiner Lage, seines wirtschaftlichen Potentials und seines politischen Einflusses der für viele Transformationsstaaten wichtigste westliche Nachbar. Was wir tun oder unterlassen zählt, für sie ganz besonders. Verantwortung zu haben, ist eine Sache, ihr auch gerecht zu werden, kann eine ganz andere sein. Die Geschichte, das brauche ich gerade hier nicht zu betonen, ist voll von Ereignissen und Entscheidungen, die das belegen. Deshalb ist es so wichtig, daß Verantwortung und Interessen sich ergänzen. Es sind klar definierte und offen ausgesprochene Interessen, die verantwortlichem Handeln Beständigkeit und aus der Sicht anderer Verläßlichkeit verleihen. Deutschland, meine Damen und Herren, hat handfeste und nachhaltige Interessen an einem Gelingen der Transformationsprozesse in Europa. Der erste und schlichte Grund ist, daß wir als Nachbarn gar nicht anders können. Was jenseits unserer Grenzen geschieht, läßt uns nicht unberührt. Wie sehr Deutschland betroffen und gefordert ist, haben wir gerade erst durch die Konflikte im ehemaligen Jugoslawien erfahren. Deutschland hat über 350 000 Flüchtlinge aus den Kriegsgebieten aufgenommen, die Bundeswehr ist mit rund 3.000 Mann an der dort stationierten internationalen Friedenstruppe beteiligt. Und auch für uns gilt: Umweltkatastrophen und die organisierte Kriminalität halten sich nicht an Grenzen. Deshalb haben wir ein elementares Interesse an Stabilität in unserer Nachbarschaft. Nicht an Stabilität schlechthin, sondern an einer bestimmten Art von Stabilität. Diktaturen können sich lange halten - auch das ist eine bittere Lehre aus der Geschichte des 20. Jahrhunderts. Es gibt jedoch auch eine Gegenlehre: Den Freiheitswillen der Menschen können Diktaturen zwar unterdrücken, sie können ihn aber nicht auslöschen. Daran und an seiner Mißwirtschaft ist der Kommunismus letztlich zugrunde gegangen. Das lehrt: Auf die Dauer wirklich stabile Partner sind jene, die demokratisch verfaßt sind, weil sie getragen werden von der Zustimmung und dem Engagement der Bürgerinnen und Bürger. Solche Partner sind auch deshalb stabil, weil sie nicht nur Freiheit, sondern auch Wohlstand bieten. Es dürfte ja kein Zufall sein, daß die reichsten Länder in der Regel nicht nur marktwirtschaftliche, sondern auch demokratische Länder sind. Und wenn Sie jetzt noch den Aspekt der sozialen Solidarität hinzunehmen, haben sie die drei Wesensmerkmale von nachhaltiger Stabilität: Demokratie, Prosperität und Solidarität. Von solcherart Nachbarschaftsstabilität kann kein Land genug haben. Sie beruht auf der Erkenntnis, daß man Sicherheit und Wohlstand am besten gemeinsam schafft: Wenn sich andere sicher fühlen, sind wir selbst sicher, und wenn es anderen gut geht, geht es uns selbst gut. In der Tat: Das ist nicht bloß eine Erkenntnis, es ist eine Erfahrung. Denn auf einen kurzen Nenner gebracht ist dies die Erfolgsformel des Integrationsprozesses, der nach dem Zweiten Weltkrieg in Westeuropa stattgefunden hat. Nach dem Ende des Kalten Krieges können und müssen wir versuchen, demokratische, wirtschaftliche und soziale Stabilität in ganz Europa zu schaffen. Warum soll man es nicht offen sagen: Deutschland hat daran nicht nur ein friedenspolitisches, sondern auch ein nüchtern ökonomisches Interesse. Mein Land lebt vom Handel: Der Wert von Ein- und Ausfuhr entspricht gut 40 Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts, jeder fünfte Arbeitsplatz hängt vom Export ab. Vor diesem Hintergrund ist die Bedeutung der Reformländer Mittel- und Osteuropas für uns ständig und stark gestiegen. So haben sich die deutschen Exporte in diese Region zwischen 1992 und 1997 verdoppelt, ihre Entwicklung ist damit dynamischer verlaufen als die unserer Ausfuhren nach Ostasien. Der Anteil der Reformländer an den gesamten deutschen Ausfuhren ist mit rund 10 Prozent inzwischen höher als derjenige der USA. Polen, unser größter östlicher Handelspartner, nimmt mehr deutsche Produkte ab als China. Mittel- und Osteuropa ist aber nicht nur als Absatz- und Bezugsmarkt für uns von hohem Interesse. Deutsche Unternehmen gehören dort zu den Hauptinvestoren, in vielen Ländern liegen sie an der Spitze. Sie unterstützen damit einen wirtschaftlichen Aufschwung, von dem auch wir in Deutschland profitieren. Verantwortung und Interesse gebieten es, daß sich Deutschland für die Belange seiner Nachbarn in Mittel- und Osteuropa einsetzt. Dazu gehört beides: die Integration geeigneter Länder in EU und NATO, und die Kooperation mit jenen, die noch nicht integriert werden können oder nicht integriert werden wollen. Niemandem wäre gedient, wenn in Europa neue Gräben aufgerissen werden, jedem muß daran gelegen sein, dies zu verhindern. Was die NATO betrifft, so können wir davon ausgehen, im nächsten Frühjahr nicht nur ihr 50jähriges Jubiläum, sondern auch die Aufnahme neuer Mitglieder feiern zu können. Polen, der Tschechischen Republik und Ungarn gilt unser herzliches Willkommen! Für meine Partei und für mich war nicht zuletzt der polnische Wunsch, der NATO beizutreten, ein entscheidendes Motiv, die NATO-Osterweiterung zu unterstützen. Uns war klar, daß nur so garantiert werden kann, daß über europäische Sicherheit und damit auch über polnische Sicherheit nie wieder über Polen hinweg entschieden werden kann. Als NATO-Mitglied ist Polen im sicherheitspolitischen Dialog ein gleichberechtigter Partner nach allen Seiten. Wir wissen uns einig mit den drei neuen Mitgliedern, daß es darum geht, eine NATO zu stärken, die sich nicht gegen andere richtet, sondern Sicherheit für sie und mit ihnen anstrebt. Deshalb muß die NATO offen bleiben für den Beitritt weiterer Staaten, und sie muß zugleich die Partnerschaft mit all jenen festigen, die nicht beitreten können oder wollen. Dazu müssen die NATO-Rußland Grundakte, die NATO-Ukraine Charta, der Euro-Atlantische Partnerschaftsrat und die OSZE aktiv genutzt werden. Ich will auch an dieser Stelle betonen: die Osterweiterung der NATO ist wesentlich ein politischer Prozeß. Es geht darum, einen stabilen sicherheitspolitischen Rahmen für die Transformationsprozesse zu schaffen, und zwar in allen diesen Ländern. Dieser Rahmen muß gesamteuropäisch angelegt sein, und deshalb ist auch Rußlands Mitwirken unerläßlich. Ohne Sicherheitspartnerschaft mit Rußland gibt es keine gesamteuropäische Stabilität. Und je mehr sich diese Partnerschaft in der praktischen Zusammenarbeit entfaltet, desto eher wird Rußland die NATO-Osterweiterung nicht als gegen sich, sondern als einen Gewinn für die eigene Stabilität und Sicherheit betrachten. Was gesamteuropäische Stabilität angeht, so hat Polen aufgrund seiner Lage und seines Gewichts eine besondere Verantwortung. Polen bemüht sich in vorbildlicher Weise um Kooperation mit seinen östlichen Nachbarn, mit den baltischen Staaten, mit der Ukraine und mit Belarus. Die deutsche Außenpolitik sollte diese Bemühungen aktiv unterstützen. Wir haben hier identische Interessen: es geht um die Sicherheit der baltischen Staaten, es geht um die wirtschaftliche und soziale Stabilisierung der Ukraine, und es geht um demokratische und rechtsstaatliche Reformen in Belarus. Ich plädiere dafür, daß Polen und Deutschland diese Interessen in enger Zusammenarbeit verfolgen. Für die Europäische Union gilt im Prinzip dasselbe wie für die NATO-Erweiterung. Auch ihre Erweiterung muß eingepaßt werden in eine Strategie umfassender Partnerschaft. Verglichen mit der NATO ist dies leichter und schwieriger zugleich. Es ist leichter, weil die EU nicht wie die NATO eine militärisch geprägte Organisation ist, deren Ausdehnung in Moskau keine Gegenliebe findet. Es ist schwieriger, weil die EU eine viel breiter und tiefer integrierte Organisation ist. Die NATO ist eine rein zwischenstaatliche Organisation, in der jeder Mitgliedsstaat ein Veto hat, während die EU Politikfelder hat, auf denen man überstimmt werden kann. In der NATO gibt es keine der Europäischen Kommission vergleichbare Instanz, sie hat keinen gemeinsamen Binnen- und Agrarmarkt und sie kennt auch keine Strukturfonds. Schließlich und nicht zu vergessen: In der EU gibt es keinen Staat, der wie die USA in der NATO eine Führungsrolle beanspruchen könnte. Wenn man sich diese Unterschiede vor Augen hält, ist es kein Wunder, daß es mit der EU-Erweiterung länger dauert als mit der NATO-Öffnung. Ich beteilige mich nicht an Spekulationen, wie lange genau es noch dauern wird. Und zur Aufrichtigkeit zwischen uns, den Altmitgliedern, und jenen, die dazukommen werden, gehört auch zu sagen, daß beide Seiten noch eine Menge Hausaufgaben zu erledigen haben, bis es soweit ist. Die Neumitglieder müssen sich integrationsfähig machen, und die Altmitglieder müssen die Europäische Union erweiterungsfähig machen. Damit aber kein Zweifel entsteht: Die Erweiterung der Europäischen Union ist ein strategisches Anliegen Deutschlands, das wir, die SPD, aus Verantwortung und Interesse befürworten und nach einer Regierungsübernahme entschlossen verfolgen werden. Ich unterstütze mit meiner Partei den polnischen EU-Beitritt ohne Vorbehalte. Verzögerungsstrategien im Zusammenhang mit der EU-Osterweiterung lehne ich ebenso ab wie einen überhasteten Abschluß von Beitrittsverhandlungen. Wir sollten nach dem Grundsatz vorgehen: so schnell wie möglich, so gründlich wie nötig. Ich kann Ihnen versichern, daß eine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung den EU-Beitritt Polens unter keinen Umständen mit Forderungen der Art belasten wird, wie sie jüngst wieder von deutschen Vertriebenen- Organisationen erhoben worden sind. Es gibt aus meiner Sicht keine bilateralen Fragen zwischen Polen und Deutschland, die geregelt sein müßten, bevor Polen der EU beitreten kann. Dasselbe gilt für die anderen Beitrittskandidaten. Deutschland und Polen gemeinsam in der Europäischen Union und gemeinsam in der NATO - das verleitet mich nun doch zu einer Vorhersage: Ich bin fest davon überzeugt, daß die glücklichste und beste Zeit im Zusammenleben unserer beiden Völker unmittelbar vor uns liegt. Dazu können und müssen wir die deutsch- polnische Partnerschaft verstärken. Wir werden Polen auf dem Weg in die EU als ein guter Nachbar und zuverlässiger Partner unterstützen. Daneben gibt es viele Gebiete, auf denen wir unsere Zusammenarbeit noch intensivieren können. Ich denke dabei an den so wichtigen Jugendaustausch, aber auch an die grenzüberschreitende Kooperation in unseren Grenzgebieten, an Städtepartnerschaften, an den kulturellen und wissenschaftlichen Austausch und an gemeinsame Verkehrsprojekte. Ich komme zurück auf eine eingangs getroffene Bemerkung. Deutschland braucht keinen außenpolitischen Kurswechsel, aber es braucht einen Politikwechsel aus innen- und außenpolitischen Gründen. Lassen Sie mich nochmals den Außenminister Willy Brandt zitieren: "Unsere Außenpolitik kann nur so stark sein, wie unsere innere Stärke es gestattet." Deutschlands Anteil am EU-Bruttosozialprodukt beträgt gut 25 Prozent, innerhalb der EU und für die meisten europäischen Staaten außerhalb der EU sind wir der wichtigste Handels- und Investitionspartner. Es ist doch offensichtlich: Wenn ein Land mit einem solchen Gewicht unter seinen Möglichkeiten wirtschaftet, dann schadet es nicht nur sich selbst, sondern auch anderen. Und ebenso klar ist: Soziale Ungerechtigkeit zu Hause schwächt die Bereitschaft der Menschen, internationale Solidarität zu üben. Deshalb: Wenn Deutschland wieder mehr aus seinen Möglichkeiten macht, wird das nicht allein den Menschen bei uns, sondern auch anderswo zugute kommen. Wir wollen unsere Kräfte einsetzen für ein Europa, das in Frieden geeint wird durch Demokratie, Prosperität und Solidarität. Polen und Deutschland als Nachbarn für ein solches Europa - darin liegt unsere gemeinsame Zukunft.