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            Die eigene Nase
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  - eine Polemik zum Wahlerfolg der Deutschen Volks-Union in Sachsen-Anhalt
#C21

Das hätten sich SPD und CDU nicht träumen lassen - am Abend der
Landtagswahl in Sachsen-Anhalt stand nicht die Frage der künftigen
Regierungsbildung im Mittelpunkt. Vielmehr erregte das Wahlergebnis einer
Partei für allgemeines Aufsehen, mit der eigentlich kein Wahlforschungsinstitut
in seinen veröffentlichten Prognosen gerechnet hatte. (Für interne Studien mag
das ganz anders ausgesehen haben.) Mit 12,9 % der abgegebenen Zweitstimmen
erzielte die Deutsche Volks-Union (DVU) einen sensationellen Wahlerfolg.
192.352 Bürger Sachsen-Anhalts hatten der Partei des bayerischen Verlegers
Frey ihre Stimme gegeben - das entspricht mehr als dreimal so vielen Wählern,
wie sich für die F.D.P. entschieden, fast viermal soviel Stimmen, wie auf
die GRÜNEN entfielen, und über 50% des Stimmenanteils der CDU. Dementsprechend
groß waren Bestürzung und Verwirrung auf Seiten der etablierten Parteien,
der Medien und der Öffentlichkeit. Noch am Wahlabend kam es zu mehr oder
weniger spontanen Protestdemonstrationen; Sondersendungen und rätselnde
Zeitungskommentare folgten. Nicht wie erwartet von links, von der PDS, die
sogar einen Verlust von 0,3% hinnehmen mußte, wurde die Bildung einer stabilen
Koalition unmöglich gemacht. Plötzlich sahen sich CDU und SPD alleine in
einem Landtag mit der PDS und der DVU. Fast schon symbolisch wirkte da die
Nachricht, dass auch der Alterspräsident des Magdeburger Landtages in
Zukunft von der DVU gestellt würde. Düstere Szenarien wurden entworfen - wird
Frey zum Le Pen Deutschlands ?

Der Wahlerfolg der DVU, da sind sich die Demoskopen wohl weitgehend einig
gewesen, basierte vor allem auf zwei Ursachen. Zum einen einer massiven
Wahlkampagne, mit der der millionenschwere Frey, Verleger der "Volkszeitung",
Sachsen-Anhalt überzog und für den er in etwa soviel Geld aufwendete, wie alle
anderen Parteien zusammen für ihren Wahlkampf verbrauchten. Und zum anderen
auf der Unzufriedenheit vieler Menschen in Sachsen-Anhalt, die sich nach
der deutschen Wiedervereinigung mit dem Verlust ihrer Arbeitsplätze und
ihrer sozialen Stellung, sowie einer offensiven Auseinandersetzung mit der
Geschichte ihres früheren Heimatsstaates konfrontiert sahen. Dieser Befund
mag zunächst beruhigen. Finanzkräftige Wahlwerbung und das Ansprechen
unzufriedener Protestwähler ist nichts ungewöhnliches oder gesellschaftlich
von vornherein bedenkliches. Zu einem Problem wird das erst, wenn die
politische Meinungsbildung nachhaltig von sachfremden Einflüssen
manipuliert wird und sich eine dauerhafte demokratiefeindliche Gesinnung
innerhalb der Gesellschaft ausbilden kann. Eins steht dabei fest: politisch
ist die DVU ein Leichtgewicht. In ihrem Parteiprogramm, dessen inzwischen
wohl leicht verbesserte WWW-Veröffentlichung ursprünglich so viele
Rechtschreibfehler enthielt, dass es wohl kaum zur Anerkennung im Rahmen
eines Aussiedlungsverfahrens gereicht hätte (sehr gelungen insbesondere:
"das deitsche Volk"), wechseln sich belanglose Gemeinplätze mit gänzlich
naiven Zielvorstellungen und Beweisen fachlicher Inkompetenz ab. So
fordert die DVU allen Ernstes die "Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit
gefährdeter deutscher Unternehmen, beispielsweise der Werft- und
Stahlindustrie [..] auf dem Wege wirkungsvoller staatlicher Unterstützung
und Vorsorge". Wer um die Subventionen in Milliardenhöhe weiß, die derzeit
bereits in diese, in großen Teilen in Deutschland schlichtweg nicht
mehr volkswirtschaftlich sinnvoll realisierbaren Industriezweige gepumpt
werden, kann ob solcher absurden Wünsche wohl nur noch den Kopf schütteln.
Aber auch personell und strukturell ist die DVU alles andere als eine
moderne Partei. Die von ihr in den Magdeburger Landtag entsandten Abgeordneten
sind allesamt politisch unerfahren und wurden zum Teil bereits - etwa vom
"SPIEGEL" - ob ihrer angeblichen Unfähigkeit, auch nur einen zusammenhängenden
Satz zu formulieren, verspottet. Die Partei selbst wird von ihrem Vorsitzenden
Frey dominiert, der es im Gegensatz zum gestürzten Republikaner-Vormann
Schönhuber geschickt verstanden hat, sie sich durch die Darleihung von Geld
langfristig gefügig zu machen. Was dieses Fehlen echter demokratischer
Rückkopplung zwischen Parteibasis und -führung zur Folge haben kann, wurde
vor einigen Jahren in Schleswig-Holstein deutlich, als die DVU ebenfalls
überraschend ins Parlament einziehen konnte, ihre Abgeordneten jedoch
im Laufe der Legislaturperiode der Partei abtrünnig wurden. Und auch in
Sachsen-Anhalt konnten sich die DVU-Parlamentarier bisher nicht sonderlich
geschickt als Mitglieder einer eigenständigen Partei in Szene setzen. Bis
auf einen provozierten Auszug von SPD- und PDS-Abgeordneten während einer
Rede des DVU-Vertreters bei der eröffnenden Sitzung des neu gewählten
Landtages, haben die Newcomer bisher wenig von sich reden machen können.
Inhaltlich beschränkten sie sich weitgehend auf die Fortführung der
peinlichen "Rote Socken"-Kampagne von Pfarrer Hintze mit anderen (noch
ungeschickteren) Mitteln. Dass die DVU mehr sein kann, als nur ein
kurzfristiges Sammelbecken für Protestwähler und -wählerinnen, muss sie
also erst noch unter Beweis stellen. Und bisher deutet wenig darauf hin, dass
ihr das glücken kann.

Dennoch gibt die Sachsen-Anhalt-Wahl Anlass zur Sorge. Denn das Wahlverhalten
macht einmal mehr deutlich, wie wenig der Staatsbürger sich hierzulande in
den Neunzigern von rationalen Beweggründen leiten läßt und wie leicht er
platten Stammtischparolen, unreflektierten "BILD"-Schlagzeilen und dem
inhaltlich verkürzten Journalismus der Boulevard-Medien auf den Leim geht,
ohne sich dabei selbst kritisch betrachten zu können. Oder zu wollen. Dabei
muß klar unterschieden werden. Jeder kann wählen, wen oder was er will.
Auch die Protestwahl ist ein legitimes Mittel politischer Beteiligung. Und
Grund für eine solche gibt es für die Bürger Sachsen-Anhalts in der Tat genug.
Die großen Volksparteien mögen sich dort aus der Sicht der Betroffenen
zur Genüge selbst disqualifiziert haben - während Kohl die Bürger im
ehemaligen Gebiet der DDD systematisch getäuscht hat, ist Sachsen-Anhalt
unter der Führung von Höppners Landes-SPD in vielen Punkten zum Schlußlicht
der fünf neuen Länder geworden. Die Wahlentscheidung derjenigen, die sich aus
einer solchen oder ähnlichen Motivation heraus für die DVU entschieden
haben, verdient Beachtung - insbesondere als Anlaß, mit aller Kraft an
der Verbesserung der Lebensumstände im deutschen Osten zu arbeiten. Gegen
solche (Protest)Wähler ist nicht das geringste einzuwenden, mag man ihre
Entscheidung nachvollziehen können oder nicht. Doch die DVU zielte ganz bewußt
auch auf eine andere Entscheidungsfindung ab und spielte die, in der
Geschichte der deutschen Politik von jeher leider nur allzu bewährte
Sündenbock-Karte. Nicht die Krise der Weltwirtschaft, nicht das - von der DVU
in ihrem Parteiprogramm selbst unterstützte - Festhalten der deutschen
Volkswirtschaft an unrentablen und veralteten Industrien, nicht die - ebenfalls
vom der Volksunion programmatisch geforderte - Errichtung von
Handelshemmnissen und auch nicht die gewaltigen Lasten, die dieses Land
im Zuge der deutschen Einheit schultern mußte und noch muß, sind der
Propaganda der Frey-Partei zufolge an der Arbeitslosigkeit schuld. Nein, die
Lösung ist viel simpler - es sind die Ausländer, die uns die Arbeitsplätze
wegnehmen. Trotz der genannten ökonomischen Ursachen für die konjunkturelle
und strukturelle Wirtschaftskrise scheint die DVU-These in Sachsen-Anhalt auf
fruchtbaren Boden gefallen zu sein. Von TV-Reportern nach den Gründen für ihre
Wahlentscheidung zu Gunsten der DVU gefragt, antworteten zahlreiche Bürger,
es ginge ihrer Ansicht nach nicht an, dass ihnen die Ausländer die
Arbeitsplätze wegnehmen. Nun gibt es zahlreiche ernstzunehmende Untersuchungen,
die genau das widerlegen. So konkurriert ein Großteil der ausländischen
Arbeitnehmer ohnehin nicht mit deutschen Arbeitnehmern um Arbeitsplätze - sei
es, weil die Beschäftigung eng mit der Nationalität verbunden ist (z.B. auch in
entsprechenden Gastronomiebetrieben), sei es, weil ausländische Arbeitnehmer
nach wie vor eher als deutsche solche Jobs annehmen, die, was die Vergütung und
das soziale Prestige angeht, sehr schlecht gestellt sind. Und wenn deutsche und
ausländische Arbeitnehmer direkt konkurrieren, so entscheidet hier in der Regel
die bessere Qualifikation (nur Multikulti-Idealisten mögen annehmen, dass bei
zwei gleich guten Bewerbern der Arbeitgeber den auslaendischen Bewerber wegen
dessen Nationalitaet vorzieht), so dass im Zweifelsfalle nicht "der Auslaender"
als solcher, sondern der Bessere die Stelle bekommt. Zudem ist in
Ostdeutschland der Anteil von Ausländern an der Bevölkerung niedriger als im
Westen, die Beeinträchtigung des ostdeutschen Arbeitsmarktes durch ausländische
Arbeitnehmer mithin im Bundesvergleich unterdurchschnittlich. Die Wähler, die
dennoch davon ausgehen, Ausländer würden ihnen die Arbeitsplätze wegnehmen,
haben ihre Entscheidung folglich aus objektiv nicht nachvollziehbaren Gründen
gefällt. Zugleich haben sie eine Personengruppe auf Grund ihrer nichtdeutschen
Herkunft als für diese Lage Verantwortliche benannt, undifferzierend danach,
ob es sich um EG-Ausländer, Asylbewerber, Flüchtlinge oder sonstige Ausländer,
ob es sich um Hilfsarbeiter, Facharbeiter, Universitätsdozenten, Gastronomen
oder hochbezahlte Fussballspieler handelt. Diese pauschale Schuldzuweisung ist
aber typisch für die Kanalisierung eigener Versagensängste in Abneigung gegen
einen gesellschaftlichen Sündenbock. Doch was dieses Land braucht, sind nicht
noch weitere Spannungen und gegenseitige Aversionen. Es braucht vielmehr ein
Konzept, wie man sich gemeinsam auf die Herausforderungen des
einundzwanzigsten Jahrhunderts vorbereiten kann. Darüber muss diskutiert
werden. Ohne inhaltliche Berechtigung laut schreiend in der gesellschaftlichen
Debatte über ausländische Arbeitnehmer herzufallen, lenkt nur von dieser
wichtigen gemeinsamen Aufgabe ab. Ein solches Verhalten ist für uns alle
schädlich und inakzeptabel. Wer aus dieser Motivation heraus die DVU
gewählt hat, hat damit dem deutschen Volk einen Bärendienst geleistet.

Das bedeutet aber natürlich nicht, dass man, wie es der neue
Regierungssprecher, "Eigentor Hauser", andeutete, die innerdeutsche
Solidarität von wohlgefälligem Wahlverhalten abhängig machen soll. Eine
demokratischer Staat darf sich nicht auf jedes noch so tiefe Niveau begeben.
Aber auch wenn es politisch unkorrekt sein mag und angesichts des
geschichtlichen Zufalls arrogant klingen sollte (mitnichten aber so gemeint
ist): jeder Ostdeutsche, der glaubt, Ausländer würden ihm den Arbeitsplatz
wegnehmen und seien daher an der derzeitigen wirtschaftlichen Situation
schuld, sollte sich über eins im klaren sein: Nicht die ausländischen
Mitbürger, sondern die Integration der fünf neuen Länder hat der
Bundesrepublik seit 1990 nicht nur Finanzmittel jenseits der Billionen
DM-Marke entzogen und damit auch ihre Fähigkeit, steuernd in den
Wirtschaftsprozeß in den alten Ländern einzugreifen und somit Arbeitsplätze
zu bewahren, die jetzt verloren sind, erheblich verringert, sondern darüber
hinaus auf Grund der höheren Erwerbsneigung in den neuen Ländern bei dort
gleichzeitig geringerer Nachfrage nach Arbeitskräften den Wert des
Produktionsfaktors Arbeit in ganz Deutschland erheblich gemindert.
Überspitzt könnte man es so formulieren, dass die Ostdeutschen den
Westdeutschen die Arbeitsplätze genommen haben (freilich ohne sie selbst
zu bekommen). Also, DVU-Wähler aus Sachsen-Anhalt: fasst Euch an die eigene
Nase ! Sonst könnte es passieren, dass das eines Tages ob der
wirtschaftlichen Entwicklung desillusionierte und frustrierte
Alt-Bundesbürger für Euch tun werden. Und damit wäre auch
keinem gedient.
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