#Titel Politik / SPD / Erneuerung der Sozialen... #Logo gadget35:Pinsel/spd.pin #Font Losse 16 #C31 Deutschland braucht eine Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft #Font topaz 8 #C10 Rede des SPD-Vorsitzenden, Oskar Lafontaine, vor dem Managerkreis der Friedrich-Ebert-Stiftung am 31. März 1998 in Bonn Es gilt das gesprochene Wort #C21 Wir leben in Zeiten historischer Veränderungen: #C12 * Da ist zum einen die politische Zeitenwende der Jahre 1989/90 mit dem Ende des kalten Krieges und der Überwindung der deutschen Teilung. #C21 Der Fall der Berliner Mauer hat den Weg freigemacht für eine neue gesamteuropäische Perspektive: Wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen allen europäischen Staaten und eine gesamteuropäische Friedenspartnerschaft. Ich denke: Mit dieser Perspektive kann Europa mit Zuversicht in das 21. Jahrhundert gehen. #C12 * Die zweite historische Entwicklung, die ich nennen will, ist die zunehmende Globalisierung der Wirtschaft. #C21 Die Globalisierung ist kein Grund für Panikmache und Defätismus. Die Globalisierung ist vielmehr eine Chance. Eine Chance für neuen Wohlstand und für neue Arbeit. Diese Chance realisiert sich aber nicht von allein. Jetzt, nach der Asien-Krise, findet eine Erkenntnis immer mehr Zustimmung: Die globalisierten Märkte brauchen einen internationalen Ordnungsrahmen. Die Weltwirtschaft braucht einen Ordnungsrahmen, der sich an den Grundprinzipien der sozialen und ökologischen Marktwirtschaft orientiert. Unsere Antwort auf die Internationalisierung der Wirtschaft heißt: Internationale Zusammenarbeit - und innere Reformen. Denn selbstverständlich kann die internationale Kooperation kein Ersatz sein für die im nationalen Rahmen notwendigen Strukturreformen. Internationale Zusammenarbeit ist das Gegenteil von Protektionismus. Protektionistische Abschottung, das ist "Rette sich wer kann-Politik" zu Lasten anderer - und letztlich auch zu Lasten der eigenen Bevölkerung. Die internationale Zusammenarbeit dagegen, für die wir plädieren, will den Wohlstand aller Nationen mehren: Mehr Wohlstand durch internationale Arbeitsteilung und durch fairen und freien Leistungswettbewerb der Unternehmen. #C12 * Die dritte historische Entwicklung, die ich ansprechen will, ist - ganz aktuell - die Europäische Währungsunion. #C21 Der EURO ist eine Chance: Eine politische Chance für die europäische Integration und eine ökonomische Chance für Arbeit und Wohlstand. Damit diese Chance aber tatsächlich genutzt wird, braucht Europa eine neue Politik für mehr Wachstum und mehr Beschäftigung. Deshalb sagen wir: Wir wollen einen EURO für Arbeit und für soziale Stabilität. Der EURO muß genutzt werden, um die Massenarbeitslosigkeit abzubauen, in Deutschland und in ganz Europa. Wenn der EURO ein EURO für Arbeit und für soziale Stabilität werden soll, dann muß die Währungsunion von einer gemeinsamen Wirtschafts- und Finanzpolitik der europäischen Staaten getragen werden. Dazu gehören europaweit verbindliche Regelungen gegen Steuerdumping, gegen Umweltdumping und gegen Lohn- und Sozialdumping. Die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion kann nur erfolgreich sein, wenn sich die EU zu einer Politischen Union weiterentwickelt. In diesem Sinne ist der EURO nur eine Zwischenetappe hin zur politischen Einigung Europas. Alle drei historischen Entwicklungen, das Ende des Kalten Krieges mit dem Entstehen eines gesamteuropäischen Wirtschaftsraums, die Globalisierung der Märkte und die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion, alle drei Dimensionen haben eines gemeinsam: Sie führen zu einer nachhaltigen Verschärfung des internationalen Wettbewerbs um Kapital und Arbeitsplätze. Das ist der Hintergrund für die Diskussion über die Zukunft des deutschen Modells. Die Frage lautet: Hat das "Modell Deutschland" eine Zukunft, und wenn ja, wie kann diese Zukunft gestaltet werden? Dazu muß zunächst geklärt werden, was das eigentlich ist, dieses "Modell Deutschland". Ich denke, die vielen Facetten dieses Modells lassen sich am besten mit einem Begriff auf den Punkt bringen: Mit dem Begriff der "Sozialen Marktwirtschaft". Soziale Marktwirtschaft, so wie wir sie verstehen, das ist das Zusammenwirken von Markt und Wettbewerb einerseits und von politischer Gestaltung und gesellschaftlichem Zusammenhalt andererseits. Das ist die Verbindung von individueller Leistung und sozialer Verantwortung, von Freiheit und Gerechtigkeit. Diese Soziale Marktwirtschaft war das Erfolgsrezept für den Aufstieg Deutschlands zu einer der führenden Wirtschaftsnationen unserer Zeit. Wir müssen aber zur Kenntnis nehmen, daß das Modell der Sozialen Marktwirtschaft in den letzten 16 Jahren beschädigt worden ist: Mit ihrer verfehlten Wirtschaftspolitik haben CDU, CSU und FDP gegen fundamentale Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft verstoßen. Damit haben sie die Funktionsfähigkeit des deutschen Modells gefährdet. Deshalb heißt die Aufgabe, die sich jetzt stellt: Wir brauchen eine wirtschaftspolitische Renaissance. Deutschland braucht eine Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft. Ich will vier Grundelemente der Sozialen Marktwirtschaft nennen, bei denen Fehlentwicklungen der letzten 16 Jahre dringend korrigiert werden müssen: #C12 Erstens: #C21 #Y-10 Wir brauchen in der Wirtschaftspolitik mehr ökonomische Vernunft statt politischer Ideologie. #C12 Zweitens: #C21 #Y-10 Wir brauchen mehr soziale Partnerschaft und Konsens statt gesellschaftlichen Konflikt. #C12 Drittens: #C21 #Y-10 Wir brauchen mehr soziale Verantwortung statt gesellschaftliche Spaltung und Sozialabbau. #C12 Viertens: #C21 #Y-10 Wir brauchen die Erweiterung der Sozialen Marktwirtschaft um die ökologische Dimension. Ich beginne mit dem ersten Punkt: Ökonomische Vernunft statt Ideologie. Es gehört zum Erfolgsgeheimnis der Sozialen Marktwirtschaft, daß sie sich strikt an ökonomischen Gesetzmäßigkeiten orientiert. Die Wirtschaftspolitik der letzten 16 Jahre dagegen war zum großen Teil Ideologie. In ihrem Ergebnis war die einseitige Angebotspolitik von CDU, CSU und FDP eine Politik gegen die große Mehrheit der Bevölkerung. Die einseitige Angebotspolitik hat fundamentale ökonomische Zusammenhänge ignoriert. Insbesondere hat sie nicht beachtet, daß es zwischen Angebot und Nachfrage einen untrennbaren ökonomischen Zusammenhang gibt. Die Fakten nach 16 Jahren sind bekannt: Die höchste Arbeitslosigkeit nach dem Zweiten Weltkrieg, die größte Staatsverschuldung und die höchste Steuer- und Abgabenbelastung für die große Mehrheit der Bevölkerung, das alles ist genau das Gegenteil von dem, was die Angebotspolitiker versprochen hatten. Die Fakten zeigen: Die einseitige Angebotspolitik der Regierung Kohl ist gescheitert. Notwendig ist ein Neues Denken in der Wirtschaftspolitik. Gefragt ist weder eine einseitige Angebotspolitik, noch eine einseitige Nachfragepolitik. Was wir jetzt brauchen, das ist eine ausgewogene Kombination aus Angebots- und Nachfragepolitik. Also eine Wirtschaftspolitik, die verläßliche Rahmenbedingungen schafft für neue Investitionen und für marktwirtschaftlichen Leistungswettbewerb, und die zugleich auch auf eine Stabilisierung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage zielt. Dieser policy-mix aus Angebots- und Nachfragepolitik ist das richtige Konzept für mehr Wachstum und neue Arbeitsplätze. Über die konkrete Ausgestaltung dieser Wirtschaftspolitik gibt es innerhalb der SPD große Übereinstimmung. Das hat die Beratung unseres neuen Regierungsprogramms gezeigt. Das zeigt auch das neue Papier des Managerkreises und der neue Bericht der Zukunftskommission der Friedrich-Ebert-Stiftung. Sozialdemokratische Angebotspolitik, dazu zählen wir: * die Stärkung von Forschung, Bildung und Wissenschaft. Wir plädieren zum Beispiel für eine Bildungsreform, die mehr Leistung bringt, mehr Wettbewerb und mehr Praxisbezug, und die zu weniger Bürokratie führt und zu weniger Regulierung. * Zu unserer Angebotspolitik gehört auch die offensive Nutzung neuer Technologien, von der Bio- und Gentechnologie über die neuen Informations- und Kommunikationstechnologien bis hin zur Umwelttechnologie und zur Solartechnologie. * Wir brauchen eine Modernisierung des Staates und den Abbau überflüssiger Bürokratie. Wir sagen: Der Staat hat den Bürgern und der Wirtschaft so viel Freiraum zu lassen wie möglich. Unser Leitbild ist der Staat nicht als Vormund, sondern als Partner in der freien Bürgergesellschaft. * Wir brauchen eine nachhaltige Senkung der gesetzlichen Lohnnebenkosten. In der letzten Woche haben die großen deutschen Wirtschaftsverbände in ihrer "Petersberger Erklärung" den dramatischen Anstieg der Lohnnebenkosten der letzten Jahre als, so wörtlich, "Angriff auf die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen" bezeichnet. In der Tat: Die Rekordbelastung der Arbeitsplätze mit Sozialabgaben ist eine der Hauptursachen für die Probleme auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Hier muß es so schnell wie möglich eine Kurskorrektur geben: Die gesetzlichen Lohnnebenkosten müssen spürbar gesenkt werden. Das ist besonders wichtig für die personalintensiven Betriebe in Mittelstand und Handwerk. Zu unserer sozialdemokratischen Nachfragepolitik gehört eine konjunkturgerechte Finanzpolitik, die jede prozyklische Krisenverschärfung vermeidet und die statt dessen auf mehr Stetigkeit setzt und auf mehr Berechenbarkeit und mehr Verläßlichkeit. Wir brauchen eine Verstetigung der öffentlichen Zukunftsinvestitionen auf möglichst hohem Niveau. Wir wollen auch eine große Steuerreform, und zwar so schnell wie möglich. Den Einstieg in diese Steuerreform wollen wir schon zum 1. Januar 1999. Die sozialdemokratische Steuerreform ist eine Mischung aus Angebots- und Nachfragepolitik. Ihre beiden Ziele heißen: #C12 * Erstens: Steuerentlastungen für Arbeitnehmer und Familien - zur nachhaltigen Kräftigung der inländischen Nachfrage und * Zweitens: Stärkung der Investitionskraft der Unternehmen - zur Förderung von Investitionen und Innovation. #C21 Zu unserem Steuerkonzept gehört eine Senkung der Steuersätze auf breiter Front. Das heißt: #C12 * Senkung des Eingangssteuersatzes auf 15 Prozent. In einem ersten Schritt halten wir 21,9 Prozent für solide finanzierbar. * Zu unserem Steuerkonzept gehört auch eine Senkung des Spitzensteuersatzes von jetzt 53 Prozent auf 49 Prozent. * Dazu gehört auch die Senkung der Unternehmensteuersätze, also der Körperschaftsteuersätze und des Steuersatzes für gewerbliche Einkünfte. #C21 Niemand kann ein Interesse daran haben, Bürgern und Wirtschaft mehr Steuern abzuverlangen, als das für eine solide Finanzierung der notwendigen Staatsaufgaben unbedingt erforderlich ist. Deshalb sagen wir auch: Wenn es gelingt, die Finanzierung sicherzustellen, etwa durch mehr Wachstum und mehr Beschäftigung, dann können die Steuersätze auch weiter abgesenkt werden. Für uns sind Steuersenkungen also keine Frage der Ideologie, sondern eine Frage der ökonomischen Vernunft und der finanzpolitischen Machbarkeit. Dagegen sind die Steuerpläne der Bonner Koalition ideologisch orientiert: Steuersenkungsversprechungen, die zu Steuerausfällen von 30 bis 50 Milliarden DM im Jahr führen, sind unfinanzierbar und unverantwortbar. Diese unseriösen Steuerpläne schaden dem Standort Deutschland. Mit Sozialer Marktwirtschaft haben sie jedenfalls nichts zu tun. Wer Schichtarbeit höher besteuern will, erschwert eine flexible Arbeitsorganisation und eine optimale Nutzung teurer Maschinen. Wer die Kilometerpauschale drastisch zusammenstreichen will, verringert die Mobilität der Arbeitskräfte. Und wer die Mehrwertsteuer zum 1.1.1999 schon wieder erhöhen will - dann auf 17 % - der schwächt die Nachfrage, schadet dem Handwerk und dem Dienstleistungsbereich und riskiert, daß der schwachen Binnenkonjunktur die Luft ausgeht. Damit komme ich zu dem zweiten Punkt, wo es jetzt zu einer Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft kommen muß: Unser Land braucht mehr soziale Partnerschaft und gesellschaftlichen Konsens. In dem neuen Bericht der Zukunftskommission der Friedrich-Ebert-Stiftung, der im übrigen deutlich besser ist als der Bericht der sächsisch-bayerischen Kommission von Biedenkopf und Stoiber, heißt es: "Der globale Wettbewerb hat Rigiditäten und Strukturdefizite der deutschen Wirtschaft deutlicher hervortreten lassen. Es sind Anpassungen nötig, die auch grundlegende Teile des `Modells Deutschland' einschließen." Ich kann mich dieser Feststellung anschließen: Wenn die ökonomische Leistungsfähigkeit unseres Landes dauerhaft gesichert werden soll, dann brauchen wir Innovationen in Wirtschaft, Staat und Gesellschaft. Die Veränderungen, die unser Land jetzt braucht, sind aber nur möglich, wenn alle gesellschaftlichen Kräfte mobilisiert werden. Die Menschen in unserem Land sind zu den notwendigen Veränderungen auch bereit. - Sie wollen aber, daß es dabei fair und gerecht zugeht. Hier liegt eine der Hauptursachen für das Scheitern der Regierung Kohl: Diese Koalition hat es nicht vermocht, den Reformprozeß in unserem Lande so zu organisieren, daß die Menschen bereit waren, diesen Weg mitzugehen. Statt wirklicher Reform gab es zu oft nur blanke Umverteilung. Statt gesellschaftlichen Fortschritts gab es immer wieder nur Sozialabbau und weniger Rechte. Mit einer Politik der gesellschaftlichen Spaltung und des sozialen Konflikts ist die Modernisierung Deutschlands nicht zu schaffen. Mündige Bürgerinnen und Bürger wollen beteiligt werden. Sie sind nicht bereit eine Politik zu tolerieren, die erkennbar gegen die große Mehrheit der Bevölkerung gerichtet ist. Wir müssen auf Motivation setzen und auf mehr Teilhabe. Unser Leitbild ist eine moderne Teilhabegesellschaft, in der jeder seinen gerechten Anteil erhält am gemeinsam erarbeiteten Wohlstand. Sozialer Friede und gesellschaftlicher Konsens, das ist der Boden, auf dem Innovationen gedeihen und ökonomischer und gesellschaftlicher Fortschritt. Wir wollen einen neuen gesellschaftlichen Konsens in unserem Lande begründen. Deshalb wird - wie Gerhard Schröder angekündigt hat - seine neue Bundesregierung sofort nach dem Amtsantritt im Herbst die großen gesellschaftlichen Gruppen an einen Tisch zusammenholen, um gemeinsam mit ihnen ein gesellschaftliches Bündnis zu schmieden: Ein Bündnis für Arbeit, Innovation und Gerechtigkeit. Gemeinsam mit der Wirtschaft und mit den Gewerkschaften werden wir konkrete Maßnahmen vereinbaren, die für den Abbau der Arbeitslosigkeit in Deutschland erforderlich sind. Dieses Bündnis wird kein Kaffeekränzchen und kein Sonntagsspaziergang, für niemanden. Denn da heißt es für alle Beteiligten nicht nur Nehmen, sondern auch Geben. Im Ergebnis aber muß es zu einem fairen Interessenausgleich kommen, der vor allem ein Ziel hat: Arbeitsplätze sichern und neue Arbeitsplätze schaffen. Diesem Ziel hat sich alles andere unterzuordnen. Die Erfahrungen der letzten 16 Jahre haben gezeigt: Nur eine Partei, die genauso für Reformen steht wie für soziale Gerechtigkeit, nur diese Partei ist in der Lage, einen fairen Interessenausgleich zwischen Wirtschaft und Gewerkschaften herzustellen. Und nur eine Partei, die das Vertrauen der großen Mehrheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hat, wird die notwendigen Veränderungen auch politisch durchsetzen können. Hier kommt auf uns Sozialdemokraten eine große Verantwortung zu. Dieser Verantwortung müssen wir gerecht werden. Damit komme ich zum dritten Punkt, wo die Soziale Marktwirtschaft der Erneuerung bedarf. Dieser Punkt heißt: Soziale Verantwortung und sozialer Ausgleich. Das Erfolgsrezept für das Modell Deutschland heißt nicht "Marktwirtschaft pur", sondern "Soziale Marktwirtschaft". Deshalb ist es ein Gebot der ökonomischen Vernunft, wenn wir uns allen entgegenstellen, die der Sozialen Marktwirtschaft das Soziale rauben wollen. Eine moderne Leistungsgesellschaft braucht einen funktionsfähigen Sozialstaat. Man fragt sich, warum diese historische Erkenntnis immer wieder in Vergessenheit zu geraten droht! Soziale Sicherheit, also die Absicherung der großen Lebensrisiken, ist schließlich eine Grundvoraussetzung dafür, daß die Menschen bereit sind, Veränderungen zu akzeptieren und wirtschaftliche Risiken einzugehen. Das ändert natürlich nichts daran, daß unser Sozialstaat der Modernisierung bedarf. Wir brauchen Innovationen - auch im Bereich der sozialen Sicherungssysteme. "Ziel des modernen Sozialstaates", so heißt es in unserem neuen Wahlprogramm, "ist Ermutigung zu Eigenverantwortung und Eigeninitiative, nicht Bevormundung. Wir müssen das Verhältnis von Solidarität und Individualität ständig neu bestimmen. Neue Freiräume für die Menschen müssen das Ergebnis sein." Diese Zielbestimmung unseres Programms zeigt: Wir wollen den Sozialstaat neu adjustieren. Wir wollen ihn ausrichten an den Bedingungen einer modernen und freiheitlichen Gesellschaft, ohne jemals aus den Augen zu verlieren, daß ein funktionsfähiger Sozialstaat unverzichtbarer Garant ist für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und für die demokratische Stabilität unseres Landes. Ich komme zum vierten und letzten Punkt, der ökologischen Modernisierung: Wir stehen in der Verantwortung, nicht nur für uns und unsere Kinder, sondern auch für zukünftige Generationen. Die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen wird immer mehr zur Schlüsselfrage für die Zukunft unseres Planeten. Immer mehr wächst auch die Erkenntnis, daß Arbeitsplätze nur dann wirklich zukunftssicher sind, wenn sie auch umweltverträglich sind. In der Umweltpolitik hat es in den letzten 16 Jahren im wesentlichen nur Stillstand gegeben und Stagnation. In Sonntagsreden hat die Bonner Koalition die Marktwirtschaft gepriesen, aber marktwirtschaftlicher Umweltschutz fand nicht statt. Auch hier muß es nach der Bundestagswahl einen Politikwechsel geben. Wir müssen die Kräfte des Marktes nutzen, um Umweltschutz und Energieeinsparung voranzubringen. Umweltschutz ist aber nur gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern und gemeinsam mit der Wirtschaft möglich. Wirksamen Umweltschutz gibt es nur im gesellschaftlichen Konsens. Das gilt auch für die ökologische Steuerreform. Diese Steuerreform besteht aus zwei Teilen: #C12 * Erstens, und das wird in der Öffentlichkeit leider immer wieder übersehen: Entlastung des Produktionsfaktors Arbeit durch Senkung der Sozialabgaben. Das bedeutet eine Entlastung der Unternehmen, und zwar vor allem der personalintensiven Unternehmen in Mittelstand und Handwerk. * Zweitens: Im Gegenzug eine maßvolle und berechenbare Belastung des umweltschädlichen Energieverbrauchs. #C21 Für die Lenkungswirkung einer ökologischen Steuerreform kommt es nicht auf die absolute Höhe der einzelnen Belastungsschritte an. Entscheidend für den ökologischen Erfolg sind vielmehr die Berechenbarkeit des Preistrends sowie ausreichende Anpassungszeiträume für Wirtschaft und Bürger. Deshalb sagen wir in aller Deutlichkeit: Überzogene und untragbare Belastungen wird es mit der SPD nicht geben. Das ändert aber nichts daran, daß es einen ökologischen Neuanfang geben muß. Die Soziale Marktwirtschaft muß um die ökologische Dimension erweitert werden. Das Erfolgsmodell der Zukunft heißt: Soziale und ökologische Marktwirtschaft. Die Ausgangsfrage hieß: Hat das "Modell Deutschland" noch eine Zukunft? Unsere Antwort ist ein klares Ja! Das deutsche Modell, die Soziale Marktwirtschaft, das ist kein Auslaufmodell. Dieses Modell ist so flexibel und so zukunftsoffen angelegt, daß es sicher tragfähig ist, um die Herausforderungen der neuen Zeit zu bestehen. Was wir aber jetzt brauchen, das ist eine Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft. Dafür wird die neue sozialdemokratisch geführte Bundesregierung nach der Bundestagswahl sorgen. Dann ist die Soziale Marktwirtschaft das richtige Konzept für Deutschlands Weg in das 21. Jahrhundert.