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Presseerklärung vom 18. Februar 1999

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Greenpeace: Bundeskanzler Schröder soll
Pläne für Atommüll-Ostexporte stoppen
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Wirtschaftsmisere Russlands nicht für Atommüllgeschäfte missbrauchen

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Hamburg, 18.2.1999. Unmittelbar vor dem heutigen EU-Russland-Gipfel in Moskau
fordert Greenpeace von Kanzler Schröder, in seiner Funktion als
EU-Ratspräsident allen Plänen für eine Atommüllentsorgung von Ländern der
Europäischen Union in Russland eine klare Absage zu erteilen. Laut Tagesordnung
des Gipfels hat das Thema Atommüllentsorgung dabei "höchste Priorität".
Greenpeace warnt in einem Schreiben an Schröder davor, Russland zu einer
internationalen Atommüllhalde zu machen.

Im Mittelpunkt des Moskauer Gipfels steht die westliche Hilfe für die
Entsorgung radioaktiv verseuchter Atomanlagen in Rußland. Es ist zu befürchten,
dass die EU als Gegenleistung von Russland erwartet, westeuropäischen Atommüll
nach Russland zu importieren und dort endzulagern.

Greenpeace veröffentlichte in den letzten Wochen interne Papiere, die bereits
laufende Verhandlungen zwischen Vertretern der russischen Regierung und der
westeuropäischen Atomindustrie dokumentieren. Darin hatte Russland angeboten,
westlichen Atommüll zu importieren, im Land wiederaufzuarbeiten oder
endzulagern. Tobias Münchmeyer, Atomexperte von Greenpeace: "Während sich die
EU um die Sicherheit russischer Atomanlagen sorgt und umfangreiche Finanzhilfen
erwägt, verhandelt die Atomindustrie mehrerer westlicher Staaten über den
Export von Atommüll in das krisengeschüttelte Rußland. Das ist absurd und
gefährlich. Jedes zusätzliche Kilo Atommüll, das nach Russland gebracht wird,
verschlimmert die dortige katastrophale Situation."

Nach Greenpeace-Recherchen ist der Zustand der infrage kommenden Atomanlagen in
Russland besorgniserregend. Das trifft besonders auf die desolaten und als
Quelle radioaktiver Verseuchung bekannten Anlagen in Majak und Krasnojarsk zu.

Das russische Atomministerium Minatom hat bereits mit Firmen oder
Regierungsvertretern von Deutschland, Spanien, der Schweiz, Südkorea und Japan
über die Atommüllentsorgung in Russland verhandelt. Weitere von Greenpeace
veröffentlichte Dokumente belegten, dass Moskau bereits mit Hochdruck an der
Änderung entsprechender Gesetze arbeitet. Künftig soll das Umweltgesetz die
Einfuhr von Atommüll zur Zwischen- und Endlagerung erlauben. Die
Gesetzesänderung wird für die kommenden Wochen erwartet.

Tobias Münchmeyer: "Bundeskanzler Schröder muss in Moskau als EU-Ratspräsident
unmissverständlich klarstellen, dass Westeuropa kein Interesse an
Atommüllexporten nach Russland haben darf. Die europäische Nuklearindustrie
muss bei ihren verantwortungslosen Atomgeschäften ausgebremst werden."

Greenpeace fordert für die Mitgliedstaaten der EU nationale Entsorgungskonzepte
für ihren Atommüll. Die Atommüllentsorgung muß nach dem Verursacherprinzip
geregelt werden. Auch Deutschland muss ein eigenes Konzept für eine Entsorgung
von Atommüll im Inland entwickeln.