#Titel Politik / SPD / Verschlüsselung
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#C31
Regierungskoalition verunsichert mit
widersprüchlichen Äußerungen zur Nutzung
von Verschlüsselungsverfahren die
junge Multimedia-Branche
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#C10

Anläßlich der heute in Hannover zu Ende gehenden CeBIT'97 erklären der
stellvertretende Partei- und Fraktionsvorsitzende der SPD, Wolfgang
Thierse, MdB und der Medienexperte der SPD-Bundestagsfraktion Jörg
Tauss, MdB:
#C21

Die Bundesregierung muß in einer für den Standort Deutschland so
wichtigen Frage wie der Datensicherheit endlich eine klare Position
gegen eine sinnlose und wirtschaftsfeindliche Krypto-Regulierung
beziehen.

Zur Eröffnung der CeBIT '97 verkündete der Bundeswirtschaftsminister
Günter Rexrodt, daß es nach seiner Ansicht und "nach Meinung der
Bundesregierung keine Nutzungsbeschränkungen für
Verschlüsselungstechnik in Deutschland geben darf". Die in Hannover
versammelte Wachstumsbranche nahm ihn beim Wort und atmete für kurze
Zeit auf. Der Fachverband Informationstechnik (ZVEI) verzichtete sogar
auf eine eigens zu dieser Problematik angesetzte Pressekonferenz, auf
der sicherlich wenig schmeichelhafte Worte für die rückwärtsgewandte
Technologiepolitik der Bundesregierung gefallen wären.

Daß im Redemanuskript des Ministers lediglich "meine Meinung" stand
und daß am selben Tag der innenpolitische Sprecher der
CSU-Bundestagsabgeordneten forderte, die "Anbietung und auch die
Nutzung nicht genehmigter Kryptierverfahren" unter Strafe zu stellen,
fiel leider kaum auf. Verfrüht lobte man die Einsicht der
Bundesregierung in die Sinnlosigkeit einer gesetzlichen Beschränkung
von Verschlüsselungstechnik und gab Entwarnung in dieser für Standort
und Bürgerrechte entscheidenden Frage.

Jedoch, hierfür besteht kein Grund: Mag die Eröffnungsrede des
Ministers seine persönliche Meinung wiedergeben und ihn vor "Prügel"
der in Hannover versammelten Wachstumsbranche bewahrt haben, die
Position der Bundesregierung ist sie offensichtlich nicht. Weder die
spärlichen Informationen über die Arbeit des
"Staatssekretärsausschusses für das geheime Nachrichtenwesen", noch
über die des Innenministeriums lassen einen Verzicht auf ein
Krypto-Gesetz erwarten. Vielmehr ist damit zu rechnen, daß noch zur
Sommerpause ein Entwurf das Bundeskabinett erreicht, der - nimmt man
die Äußerungen des zuständigen Abteilungsleiters ernst - weitgehende
Einschränkungen enthalten wird. Mit seinen Einsichten steht Rexrodt
damit im Kabinett gegen eine breite Front von Kanzleramt bis
Innenministerium ziemlich allein da.

Rechtssicherheit ist ein entscheidender Faktor für
Investitionsentscheidungen. Der klare Verzicht auf Beschränkungen bei
der Verschlüsselungstechnik wäre einer der wenigen Standortvorteile
europäischer Firmen gegenüber den ansonsten in Fragen der
Informationstechnik übermächtigen US-Industrie. Die Bundesregierung
darf dies im Interesse unseres Landes nicht aus populistischer
Symbolik zerstören!

#C10
Bonn, den 19.03.97 / jk&moe