@database GRUENE @node "Main" "Wirtschaftsperspektiven von Bündnis 90/Die Grünen" Nummer 13/28 aus der Reihe kompakt&griffig der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Klare Perspektiven bieten Höchste Zeit für eine bessere Wirtschaftspolitik Monoton wiederholt die Bundesregierung ihr wirtschaftspolitisches Glaubensbekenntnis: Nur eine Entlastung von Kosten bringe die Wirtschaft wieder in Schwung. Durch geringere Staatsausgaben, niedrigere Steuern und Sozialabgaben will sie Investitionen, Wachstum und letzten Endes auch Beschäftigung fördern. Ihre selbstgesteckten Ziele hat die Regierung aber leider nicht erreicht: Die Ausgaben des Staates liegen unverändert hoch und nehmen zu. Weniger Steuern und Abgaben sind nicht in Sicht. Die Quote der Investitionen bleibt gering. Das Wachstum ist bescheiden. In der Bundesrepublik sind annähernd viereinhalb Millionen Menschen offiziell erwerbslos gemeldet. Statt dessen gibt die Bundesregierung der tiefen Verunsicherung immer neue Nahrung, die sich in der Bevölkerung ausgebreitet hat. Ihre Politik gefährdet damit letztendlich den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Bis heute hat die Regierung kein schlüssiges Konzept vorlegen können, das darlegt, welche Aufgaben in einem modernen Gemeinwesen dem Staat zufallen sollen und wie die Staatsausgaben verringert werden könnten. Statt dessen wird ohne „Sinn und Verstand“ gespart. Bis heute hat das Kabinett nicht schlüssig erklärt, wie es die Steuern senken will. Es ist offen, was mit einer Steuerreform auf die Bevölkerung zukommen wird. Wer wird entlastet? Wer wird belastet? Werden die Verbrauchssteuern erhöht? Wird es neue Kürzungen des Staatshaushalts geben? Daß eine Verstetigung des Wachstums der Beitrag zur Überwindung der Beschäftigungskrise sein soll, erscheint zweifelhaft. Schätzungen gehen davon aus, daß durch ein vergleichsweise hohes Wachstum des Bruttoinlandsprodukts um zwei Prozent vergleichsweise wenig, nämlich lediglich 100.000 neue Arbeitsplätze entstehen. Das bedeutet aber auch eng gesetzte Grenzen für die staatliche Politik, die über Ausgaben Investitionen anregen und Beschäftigungsprobleme lösen will. Wie lange die von der Regierung vorgestellten Reformpläne Bestand haben, weiß niemand. Die Mehrheit der Bevölkerung hat den Überblick darüber verloren, welche Reformen bevorstehen und wie sie im einzelnen verwirklicht werden sollen. Eines hat sich hingegen in den Köpfen der Bevölkerung festgesetzt: Der bundesrepublikanische Sozialstaat ist für die Regierung der Ballast, der auf dem Weg in das nächste Jahrtausend abgeworfen werden soll. Von der Umwelt ganz zu schweigen. Bündnis 90/Die Grünen meinen: Die Bürgerinnen und Bürger brauchen klare Perspektiven. Es darf kein Rätsel bleiben, wohin Reformen führen und wie ein reformiertes Gemeinwesen aussehen wird. Auf unserer Tagesordnung stehen Reformen, die die natürlichen Lebensgrundlagen erhalten, nicht zerstören und die die Umstellung von Produktion und Konsum auf eine nachhaltige Wirtschaftsweise fördern. Maßnahmen, die es der Bundesrepublik ermöglichen, im internationalen Wettbewerb zu bestehen und den sozialen Zusammenhalt zu bewahren. Maßnahmen, die die Demokratisierung von Wirtschaft und Gesellschaft voranbringen. An der Stabilisierung des Haushalts führt kein Weg vorbei. Jede weitere Verschuldung des Staates schränkt die Handlungsspielräume kommender Generationen weiter ein, da immer größere Teile des Steueraufkommens für Zinsen und die Tilgung von Krediten ausgegeben werden müssen. Die Ausgaben des Staates müssen jedoch auf der Grundlage eines schlüssigen Konzeptes stabilisiert werden. Dies schließt eine gründliche Reform des öffentlichen Dienstes ein. Eine Reform des Sozialstaats muß sich den veränderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen stellen. Ein weiterer Ausgangspunkt müssen die veränderten Erwerbs- und Familienverläufe und individuellen Einstellungen sein. So ist zum Beispiel die „Regelerwerbstätigkeit” von durchschnittlich 40 Jahren mit 40 Stunden Arbeit wöchentlich inzwischen beinahe die Ausnahme. Nur wenn Reformen dies einbeziehen, sind sie wirklich zukunftsweisend, auch über das Jahr 1997 hinaus. Nur dann gewinnen sie breite Zustimmung in der Bevölkerung. 1. Konzentration entgegenwirken, Mittelstand erhalten, kleine Unternehmen fördern Bündnis 90/Die Grünen liegt die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen am Herzen. Denn sie sind der Garant einer breiten Verteilung von Macht, Verantwortlichkeit, Eigentum und Risiko in der Wirtschaft. Sie tragen überdurchschnittlich zum wirtschaftlichen Wandel bei. Darüber hinaus schaffen und erhalten kleine und mittlere Unternehmen die meisten Arbeitsplätze. Sie spielen eine wichtige Rolle für die Breite des Angebots und eine gleichmäßige Verteilung der Produktion von Gütern und Dienstleistungen in den einzelnen Regionen. Rahmenbedingungen für kleine und mittlere Unternehmen verbessern Jeder zweite Betrieb wird nicht älter als fünf Jahre, weil die Kapitaldecke zu dünn war. In der Bundesrepublik fehlt ein echter Risikokapitalmarkt. Eine überregionale Informationsbörse ist nach Auffassung von Bündnis 90/Die Grünen der erste Schritt, um AnlegerInnen, die sich an Unternehmen beteiligen wollen und Unternehmen, denen es an Eigenkapital mangelt, zusammenzubringen. Um die Anreize zu erhöhen, Geld in Unternehmen anzulegen, müssen zudem alle Anlagen steuerlich gleich behandelt werden. Heute legen AnlegerInnen ihr Geld lieber dort an, wo es die meisten Steuervergünstigungen gibt und nicht unbedingt dort, wo es volkswirtschaftlich den größten Nutzen bringt. Auch für Unternehmen ist die Aufnahme von Beteiligungskapital von Nachteil. Es ist ungerecht, daß Kredite als Betriebsausgaben die Steuerschuld mindern, während die Aufnahme von Beteiligungskapital die Gewinnsteuer erhöht. Das Fördersystem von Bund, Ländern und Europäischer Union (EU) umfaßt inzwischen 1.200 Programme, die kaum noch zu durchschauen sind. Die meisten Programme verbilligen zudem Kredite und verringern damit weiter den Anreiz zur Aufnahme von Beteiligungskapital. Die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen sollte auf den Ausgleich von Nachteilen zurückgeführt werden und sich auf wenige Grundprogramme konzentrieren. Die Zwangsmitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern muß abgeschafft werden. So erhalten die IHK’s einen Ansporn, sich vermehrt um die Interessen kleiner und mittlerer Betriebe zu kümmern. Die Macht der Banken begrenzen In der Bundesrepublik sind Banken zugleich Kreditgeber, Anteilseigner, Aktionärsvertreter sowie Aufsichtsratsmitglieder. Von außen sind sie kaum wirksam zu kontrollieren. Mit Hilfe wechselseitiger Beteiligungen kontrollieren sich die fünf größten deutschen Banken sowie die Versicherungen Allianz und Münchner Rück untereinander selbst. Dagegen nehmen die Banken entscheidenden Einfluß auf die deutsche Wirtschaft. Kleine und mittlere Unternehmen sowie ExistenzgründerInnen sind in besonderem Maße von den Banken abhängig, da ihnen ein funktionsfähiger Risiko- bzw. Beteiligungskapitalmarkt, der Finanzierungsalternativen bietet, fehlt. Banken sind traditionell an sicheren Anlagen interessiert. Neue Produkte, Verfahren und Dienstleistungen werden aber im internationalen Wettbewerb immer wichtiger. Häufig fallen gerade junge, innovative Unternehmen durch das Raster der sicherheitsorientierten Banken, weil sie nur gute Ideen, aber keine Maschinen, Immobilien oder andere Sicherheiten zu bieten haben. Bündnis 90/Die Grünen halten eine Begrenzung der Macht der Banken für überfällig. Die Beteiligung von Banken an anderen, insbesondere konkurrierenden Unternehmen muß begrenzt werden. Das weisungslose Depotstimmrecht muß abgeschafft werden, d.h. daß das Stimmrecht nicht mehr automatisch an die Banken fallen soll, sondern AnlegerInnen in Zukunft ihr Stimmrecht selbst ausüben bzw. ihre Bank mit einem klaren Stimmauftrag versehen sollen. Die Beteiligung an Kapitalanlagegesellschaften muß Banken untersagt werden. Denn: Es ist besser, Rahmenbedingungen zu schaffen, die die Entstehung von Macht bereits im Vorfeld verhindern, als Mißbräuche erst im nachhinein nachzuweisen und zu unterbinden. 2. Soziale Gerechtigkeit wahren, Zustimmung zu Reformen zurückgewinnen Viele Menschen haben den Überblick darüber verloren, welche Reformen bevorstehen und wie sie im einzelnen verwirklicht werden sollen. Nur eine kleine Minderheit der Bevölkerung geht noch davon aus, daß sich ihre Lage durch Reformen tatsächlich verbessert. Deshalb brauchen UnternehmerInnen und VerbraucherInnen gleichermaßen klare Perspektiven, die ihrer tiefen Verunsicherung begegnen. Reform der Einkommensteuer — Im internationalen Wettbewerb bestehen und sozialen Zusammenhalt bewahren Die bündnisgrüne Einkommensteuerreform verschafft den Grundsätzen eines leistungsgerechten, sozialen und transparenten Steuersystems wieder Geltung. Es trägt der Situation von Unternehmen Rechnung, die im internationalen Wettbewerb stehen und bewahrt den sozialen Zusammenhalt. Das bündnisgrüne Konzept ist aufkommensneutral, d.h. zur Finanzierung der Reform sind weder weitere Kürzungen des Haushalts noch die Erhöhung anderer Steuern erforderlich. Vielmehr wurde das Steuerrecht gründlich auf Ausnahmen, Sonderregelungen und Privilegien überprüft. Viele werden gewinnen — wenige verlieren. Alle Einkommen werden bei der Besteuerung gleich behandelt und nach ihrer Leistungsfähigkeit besteuert. Familien mit Kindern sowie untere und mittlere Einkommen werden entlastet: Den BürgerInnen muß das Vertrauen zurückgegeben werden, daß es verteilungsgerecht zugeht. Für Unternehmen werden die Steuersätze an das internationale Niveau herangeführt. Ausländische Unternehmen können leichter ermitteln, wie hoch die tatsächliche Steuerbelastung in Deutschland sein wird. Deutschland hat heute im internationalen Vergleich sehr hohe nominelle Steuersätze. Das deutsche Steuerrecht kennt aber auch viele Möglichkeiten, die Grundlage für die Bemessung der Steuerschuld zu verringern — wenn man sich auskennt. Das führt dazu, daß Investoren ihr Geld gerne dort anlegen, wo sie viele Steuern sparen können, nicht dort, wo es den größten Nutzen für die wirtschaftliche Entwicklung bringt. Auch aus diesem Grund sind Bündnis 90/Die Grünen für die Abschaffung der Steuerschlupflöcher. Teilhabe am Produktivvermögen — Gewinnbeteiligung der Zukunft Eine Reform der Vermögensbildung muß die Grundlagen dafür schaffen, daß eine breite Beteiligung der Bevölkerung am Produktivvermögen, also an Unternehmen, möglich wird. Die Teilhabe am Produktivvermögen ermöglicht den Aufbau eines eigenen Vermögens und dient so der Sicherheit und dem Wohlstand. Aber es geht um mehr als das — hier geht es auch um die Demokratisierung des Wirtschaftslebens und um Partizipation an der ökonomischen Basis unseres Wohlstands. Denn heute befinden sich 80 Prozent des Produktivvermögens in der Hand von nur 3 Prozent der Bevölkerung. Heute gehen 32 Prozent der Gewinne aus Kapitalanlagen lediglich 3 Prozent der Bevölkerung zu. In Zukunft müssen BürgerInnen AnteilseignerInnen werden und auf diese Weise an wirtschaftlichen Erfolgen beteiligt sein können. Bündnis 90/Die Grünen streben eine Reform der Vermögensbildung an, die insgesamt einen Beitrag zur Verbesserung der Altersvorsorge leistet und insbesondere die Möglichkeiten von kleinen und mittleren Unternehmen steigert, ihre MitarbeiterInnen bei der Vermögensbildung und Vorsorge für das Alter zu unterstützen. 3. Umstellung von Produktion und Konsum auf eine nachhaltige Wirtschaftsweise erbraucherInnen können von sich aus viel dazu beitragen, daß der Markt für umweltfreundlich hergestellte Produkte weiter wächst. Noch besser wäre natürlich, man könnte sich beim Einkauf selbstverständlich darauf verlassen, daß die meisten Produkte umweltfreundlich produziert wurden. Bündnis 90/Die Grünen meinen: Ein sparsamer Umgang mit den natürlichen Ressourcen muß belohnt und nicht bestraft werden. Auch für Unternehmer muß es sich rentieren, Güter zu produzieren und Herstellungsverfahren zu entwickeln, die die Umwelt schonen. Ökologisch-Soziale Steuerreform — Ein Bündnis zwischen Wirtschaft und Umwelt Wer die ökologische und soziale Fehlsteuerung der Wirtschaft nicht länger hinnehmen will, muß jetzt mit der ökologischen Reform des Steuersystems beginnen. Kein anderer Markt bietet so hohe Chancen und Zuwachsraten und keine andere Reform erzeugt so viele Impulse für die Entwicklung neuer Produkte, Herstellungsverfahren und Dienstleistungen. Davon profitieren insbesondere kleine und mittlere Unternehmen. Die konkreten Anforderungen einer modernen Umweltpolitik können ohne die Qualifikationen im Handwerk nicht umgesetzt werden. Aber auch der Maschinenbau, die Umwelttechnikindustrie und der öffentliche Nahverkehr können hiervon profitieren. Das Aufkommen aus der Ökologisch-Sozialen Steuerreform wird u.a. verwendet, um die Beiträge zur Sozialversicherung zu senken. Das wirkt sich gleichermaßen günstig für Beschäftigte wie UnternehmerInnen aus. Gerade für arbeitsintensive mittelständische Betriebe ist die Senkung der Lohnnebenkosten von Bedeutung. Schätzungen gehen davon aus, daß auf diese Weise 600.000 neue Arbeitsplätze entstehen. Derzeit gibt es in Deutschland bereits 800.000 Arbeitsplätze im Umweltschutz. Wenn nur in Deutschland eine Energiesteuer erhoben wird oder diese höher liegt als in anderen Ländern, so drohen Unternehmen, die viel Energie verbrauchen, Nachteile im Wettbewerb. Viele Unternehmen können ihre Anlagen und Maschinen aus dem gleichen Grund nicht von heute auf morgen auswechseln. Ein besonderes Programm für energieintensive Branchen und strukturschwache Regionen bietet daher zeitlich begrenzt Anpassungshilfe. Entflechtung der Energiekonzerne — Eine Chance für neue Anbieter Für die Stärkung dezentraler Strukturen und regionaler Kreisläufe sind kleine und mittlere Unternehmen von entscheidender Bedeutung. Der ökologische Strukturwandel der Wirtschaft wird unterstützt und vorangetrieben, wenn ihre Möglichkeiten günstig sind, neue Produkte und neue Verfahren anzubieten. Eine Reform des Energiewirtschaftsrechts muß ihre Chancen im Wettbewerb verbessern und die monopolartige Macht der Stromkonzerne beschneiden. In einem ersten Schritt sollten die Erzeugung, Übertragung von und die Versorgung mit Strom getrennt werden. Alle Anbieter müssen das Stromnetz nutzen können. Zudem sollte ein unabhängiger Strompool gebildet werden. Bündnis 90/Die Grünen wollen zudem die Chancen jener Anbieter stärken, die Strom aus erneuerbaren Energien herstellen bzw. energiesparende Anlagen anbieten. Damit werden die Grundlagen für den Aufbruch in das Solarzeitalter geschaffen. Die Nutzung von Sonnenenergie gehört zu den bedeutenden Technologien der Zukunft — und gerade auf diesem Gebiet fällt die Bundesrepublik im internationalen Wettbewerb zurück. @endnode